nachrichten:
Keine Gnade mehr
Erstmals seit mehr als 30 Jahren gibt es keine Weihnachtsamnestie für Strafgefangene. Grund ist eine Gesetzesänderung, mit der die Kriterien für eine vorzeitige Entlassung klarer definiert wurden. Im Idealfall könnten Gefangene noch immer bis zu fünf Wochen vor dem eigentlichen Ende ihrer Strafe freikommen, erklärte die Justizbehörde. Doch statt der Gnadenstelle in der Behörde prüft nun die Gefängnisleitung von sich aus, ob ein Häftling von der Regelung profitieren kann. Wenn er zu einer Strafe von unter einem Jahr verurteilt wurde, sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und auch keine Abschiebung droht, ist das der Fall. (dpa)
Kältetote gezählt
Hamburgs Krankenhäuser haben in den vergangenen Jahren nur wenige Obdachlose gezählt, die nach einer Unterkühlung starben. Auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Cansu Özdemir teilte der Senat mit, zwischen Oktober 2013 und August 2018 seien vier Menschen ohne festen Wohnsitz unterkühlt ins Krankenhaus gebracht worden und einige Tage später gestorben. 2014 und 2015 wurde kein Fall erfasst. 2016 gab es einen mutmaßlichen Kältetoten im Januar, einen weiteren im Dezember. Die Statistik umfasst insgesamt 61 Obdachlose, die in den fünf Jahren in Krankenhäusern starben. (dpa)
Gefragte Flughafenbahn
7,4 Millionen Fahrgäste haben im vergangenen Jahr die Flughafen-S-Bahn genutzt –200.000 mehr als 2016. Laut einer Kleinen Anfrage der SPD habe sich zehn Jahre nach Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Strecke das prognostizierte Fahrgastaufkommen von 3,5 Millionen Fahrgästen mehr als verdoppelt. (dpa)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen