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Grüne wollen Schadstoffe messen
Regelmäßige Messungen sowie vorbeugende Maßnahmen haben die Grünen nach Staubverwehungen von einer Schlammdeponie in Bremen-Nord im vergangenen März gefordert. Nach Bodenproben ist der Senat immerhin zum Schluss gekommen, dass infolge der Staubverwehungen keine Schadstoff-Grenzwerte überschritten wurden. Das könne für die Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen werden, weshalb die Grünen nun regelmäßige Messungen im Umfeld der Stahlwerke verlangen. Im März war nach lang anhaltendem Frost von einer Deponie von Arcor Mittal in Bremen-Nord Staub nach Niederbüren geweht. Graue Asche bedeckte Häuser, Gärten und Haustiere. Der Betreiber verpflichtete sich, Präventionsmaßnahmen zu prüfen. Einzelne AnwohnerInnen sind nach Senatsangaben bereits entschädigt worden. (taz)
Wenig rollstuhlgerechter Wohnraum
Eine fehlende Quote von rollstuhlgerechten Wohnungen bei öffentlich gefördertem Neubau hat die Seniorenvertretung Bremen angemahnt. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels fordern die SeniorInnen deshalb bei der Novellierung der Landesbauordnung den Senat auf, eine Quote von zwölf Prozent mit dem Rollstuhl befahrbarer Wohnungen beim öffentlich geförderten Wohnungsbau einzuführen. (taz)
Klinik-Zentralisierung kritisiert
Die Pläne zur medizinischen Zentralisierung von Bremens öffentlichem Klinikverbund haben die Grünen kritisiert. Insbesondere die Idee, den Fortbestand des Klinikums Ost ans „psychiatrische Bett“ zu koppeln, bemängelte der gesundheitspolitische Sprecher Nima Piroozna. Das Vorhaben konterkariere die Psychiatriereform und die im Zuge dessen angestrebte Regionalisierung und Ambulantisierung. (taz)
