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Warnstreiks im Norden

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist es in Norddeutschland zu Warnstreiks und Demonstrationen gekommen. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di nahmen am Dienstag rund 2.000 Streikende in Kiel, Neumünster, Schleswig, Flensburg und Schwerin an den Arbeitskämpfen teil. Nach Angaben der Lehrergewerkschaft GEW blieben Kindertagesstätten geschlossen, beziehungsweise arbeiteten nur mit einer Notbesetzung. In einigen Regionen ließ die Müllabfuhr den Abfall stehen. Zu den landesweiten Warnstreiks und Demonstrationen hatte der gewerkschaftliche Dachverband „dbb Beamtenbund und Tarifunion“ aufgerufen. (dpa)

Journalist Müller-Vogg unterliegt vor Gericht

In einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Journalisten Hugo Müller-Vogg und der taz hat das Hanseatische Oberlandesgericht zugunsten der Zeitung entschieden. Es wies am Dienstag eine Klage des ehemaligen Mitherausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab. Bei dem Streit ging es indirekt um die Affäre, die zum Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff führte. Müller-Vogg hatte sich nach Angaben eines Gerichtssprechers gegen Äußerungen in der taz vom 21.12.2012 gewandt, nach denen er womöglich davon gewusst habe, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer Werbeanzeigen für sein 2007 erschienenes Buch „Christian Wulff – Besser die Wahrheit“ bezahlt hatte. Der Journalist hatte 2011 erklärt, dass er erst später davon erfahren habe, dass Maschmeyer die Rechnungen beglichen habe. Das Landgericht Hamburg hatte Müller-Voggs Klage abgewiesen. Dann hatte ihm das Oberlandesgericht Recht gegeben, woraufhin die taz das Bundesverfassungsgericht anrief. Die Karlsruher Richter hoben das Hamburger Urteil auf. Es handele sich nicht um eine Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung, sondern um eine Meinungsäußerung. Dem schloss sich nun das Hanseatische Oberlandesgericht an.(dpa)

Gesetz gegen öffentliche Koran-Verteilaktionen

Niedersachsen stärkt nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Möglichkeiten der kommunalen Ordnungsämter für ein Verbot öffentlicher Koran-Verteilaktionen. Bei der Vorstellung eines vom Kabinett gebilligten Änderungsentwurfs für die Neufassung des Landes-Straßengesetzes sagte er: „Durch die Änderung erhalten die Kommunen eine bessere Handhabung zum Verbot der Koran-Verteilaktionen.“ (dpa)

Weitere Anzeigen

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Lübeck haben weitere Frauen Strafanzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. Bei der Staatsanwaltschaft lägen aktuell drei Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung vor, sagte Oberstaatsanwältin Ulla Hings. Eine davon stamme vom Bundesverband des Weißen Rings. Vier weitere Strafanzeigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei der Polizei eingegangen. (dpa)