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Gnadengesuch gescheitert
Der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning ist mit einem Gnadengesuch an die Staatsanwaltschaft Lüneburg gescheitert, mit dem er einen Haftantritt abwenden wollte. Allerdings könne der 96-Jährige gegen den ablehnenden Bescheid noch Einwände beim niedersächsischen Justizministerium vorbringen, sagte eine Sprecherin. Nach Angaben des Justizministeriums ist dort bisher keine Anfrage eingegangen. Grönings Anwalt wollte sich am Mittwoch nicht äußern. Gröning wurde 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. (epd)
Alterstests abgelehnt
Niedersachsens Flüchtlingsrat lehnt eine gesetzlich vorgeschriebene Altersdiagnostik bei jungen Geflüchteten entschieden ab. Alter sei mit medizinischen Methoden nicht exakt feststellbar, teilte der Verein mit. Untersuchungen zufolge veränderten etwa Krankheit oder Stress das Ergebnis der Tests. Gerade bei Jugendlichen, die überwiegend aus Kriegs- und Krisenländern flüchten mussten, sei von entsprechenden Stressfaktoren auszugehen. Politiker aus mehreren Parteien hatten verlangt, eine medizinische Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen gesetzlich zu verankern. (epd)
Richter werden eingestellt
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza will rund 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits im laufenden Jahr Personal aufstocken können“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag. (dpa)
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