mit der euro-umstellung auf du und du: Kleine Steuergeschenke für jedermann
60 MARK MEHR FREIBETRAG
Die Umrechnung der jährlich fälligen Steuerbeträge von Mark in Euro soll zugunsten der Bürger erfolgen. Deshalb will Finanzminister Hans Eichel (SPD) ab 2002 die Steuerfrei- und die Pauschalbeträge leicht anheben. Das geht aus einem Gesetzesentwurf zur Umrechnung und Rundung des Euro hervor, den Eichel nächsten Mittwoch ins Kabinett bringen will. Der Entwurf sei bereits mit den ebenfalls betroffenen Justiz- und Innenministerien sowie mit den Finanzbehörden der Länder abgesprochen worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gestern in Berlin. „Es hat keine Bedenken gegeben.“ Noch vor der Sommerpause soll das neue Gesetz den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Nach dem bereits unwiderruflich festgelegten Umtauschkurs, der einen Euro mit 1,95583 Mark berechnet, würde der Kinderfreibetrag von derzeit 6.912 Mark jährlich auf etwa 3.534 Euro umgestellt. Tatsächlich soll er laut Entwurf auf 3.564 Euro heraufgesetzt werden. Rund sechzig Mark mehr pro Jahr dürften dann unversteuert verdient werden. Auch bei der Werbekostenpauschale sieht der Finanzminister ein Steuergeschenk vor, wenn auch nur ein klitzekleines: Statt der 1.022,58 Euro, die sich aus den jetzt geltenden 2000 Mark ergeben würden, sollen ab 2002 runde 1.026 Euro steuerfrei bleiben. Ebenfalls profitieren sollen die Bürger bei den Reisekostenpauschalen.
Diese Aufbesserungen werden die Steuerzahler zusammen um jährlich rund 280 Millionen Mark entlasten. Der Finanzminister rechnet hingegen mit Ausfällen von 700 Millionen Mark. Die größten Verluste für Bund, Länder und Kommunen ergeben sich dabei nicht aus den großzügigen Aufrundungen bei der Steuererklärung, sondern aus der Umrechnung der Steuertabellen.
Bislang wird jedes Einkommen auf einen Betrag abgerundet, der durch 54 teilbar ist, um die Lohnsteuerstufen zu ermitteln. Wenn dies künftig bei den Euro-Beträgen genauso gehandhabt wird, gäbe es allein hier Verluste von rund 400 Millionen Mark. Allerdings will man im Finanzminsterium „den Verzicht auf die Steuertabellen anregen“, so der Sprecher. Stattdessen sollten Serviceadressen im Internet und Faxabrufdienste die Bürger über ihren Steuersatz informieren.
Umgekehrt könnten die dann größeren Lohnsteuerstufen aber auch einige Bürger geringfügig benachteiligen. Das Finanzministerium rechnet bei Ledigen mit etwa neun, bei Verheirateten mit 18 Mark pro Jahr.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßte den Entwurf. „Das geht in Ordnung“, sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek. kk
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