migration nach europa: Der neue Limes

Teil 3: Italien

Beim EU-Gipfel von Tampere 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, innerhalb von fünf Jahren eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zu schaffen. Der Blick über die Grenzen kann lohnend sein, wenn es um neue Modelle der Integration geht. Zieht man heute eine Zwischenbilanz, so fallen zwei Dinge auf: Die Mehrzahl der bisher verabschiedeten Maßnahmen betrifft die Verhinderung illegaler Einwanderung und den Schutz der Grenzen; und an die Stelle einer wirklichen Vergemeinschaftung tritt schleichend eine Harmonisierung nationaler Politiken auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Gerade Mitgliedsstaaten mit ehemals liberaler Einwanderungspolitik sind nach Regierungswechseln auf die Bremse getreten: So haben Dänemark, die Niederlande und Italien ihr Einwanderungsrecht massiv verschärft.

Mit unserer Serie wollen wir über die Entwicklungen der Einwanderungs- und Integrationspolitik in verschiedenen europäischen Ländern berichten. Den Anfang machte Dänemark (taz vom 4. 11.), das ehemalige Musterland für Toleranz, wo die Vertreter der ethnischen Minderheiten heute den Rückfall in die „weiße Wikingergesellschaft“ beklagen. Aus Frankreich berichteten wir über die Veränderungen in der Integrationspolitik (taz vom 18. 11). Mit Italien beleuchten wir nun ein Auswanderungsland, das binnen weniger Jahre zum Einwanderungsland geworden ist und unter dem Druck der EU-Mitgliedsstaaten steht, eines der größten „Einfallstore“ in die Festung Europa geschlossen halten zu müssen.