meinungsstark:
Menschenwürdige Versorgung
„SPD stellt sich quer“, taz vom 28. 9. 26
Mit fassungslosem Unverständnis verfolge ich die aktuelle Debatte und die geplanten Verschärfungen der Pflegereform.Während sich die politischen Parteien mal wieder über angebliche „Milliardenlöcher“ streiten und die großen Tageszeitungen diesen Diskurs einseitig befeuern, wird nun ernsthaft diskutiert, die Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad zu erhöhen, um Kosten zu sparen. Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Wer jahrelang an der Basis gearbeitet hat, weiß genau, was das bedeutet: Wir führen auf Station und in Auseinandersetzungen mit dem Medizinischen Dienst (MD) ohnehin schon ständige Kämpfe, um pflegebedürftige Menschen überhaupt in die zustehenden Pflegegrade einzuordnen – den einzigen Hebel, der etwas Zeit und Geld für eine menschenwürdige Versorgung bringt.
Statt die fundamentale Systemfrage zu stellen, übernehmen die Blätter unkritisch den neoliberalen Rahmen: Es wird mit keinem Wort hinterfragt, warum die Pflege in Deutschland überhaupt zu einer profitorientierten Goldgrube für private Investoren und Konzerne verkommen ist.
Es kann einfach nicht sein, dass immer herumgeeiert wird, statt die Dinge beim Namen zu nennen. Da erwarte ich gerade von Ihrer Zeitung erheblich mehr Weitblick und Engagement. Solange politische Reformen zwar über Kostendeckel und Leistungserschwernisse nachdenken, aber die gigantischen Renditen von Private-Equity-Gesellschaften unangetastet lassen, ist das Ganze eine Farce.
Ich habe nach 22 Jahren in der Altenpflege miterleben müssen, wie mein Körper in dieser Knochenmühle kollabierte. Ich bin damit kein Einzelfall – die allermeisten Pflegekräfte erreichen das reguläre Rentenalter in diesem Beruf überhaupt nicht mehr, weil sie vorher physisch und psychisch verschlissen sind.
Hört auf, Symptome zu verwalten, und schaut dorthin, wo das Geld wirklich versickert: Pflege ist keine Ware!
Michael Abels, Walzbachtal
Einkauf in die Immobilienbranche
„Geplantes Vergesellschaftungsverbot: Friedrich Merz als Wahlhelfer für die Linke“,
taz vom 22. 9. 26
Die Diskussion über die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen in Berlin wirft für mich eine ganz grundsätzliche wirtschaftliche Frage auf: Warum soll Berlin einen komplizierten und rechtlich möglicherweise langwierigen Weg der Vergesellschaftung gehen, wenn es mit dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem börsennotierten Unternehmen eine wesentlich einfachere Alternative geben könnte?
Nehmen wir Vonovia als Beispiel. Der aktuelle Börsenwert liegt bei etwa 14 Milliarden Euro. Eine Beteiligung von etwas mehr als 50 Prozent würde demnach zunächst rund 7 Milliarden Euro kosten. Selbst bei einem erheblichen Übernahmeaufschlag von 50 Prozent läge der erforderliche Betrag überschlägig bei etwa 10 bis 11 Milliarden Euro.
Damit hätte ein öffentlicher Eigentümer die Mehrheit an einem der größten Immobilienunternehmen Deutschlands und könnte über die Geschäftspolitik erheblichen Einfluss nehmen – beispielsweise auf Mietpolitik, Modernisierungen und den Neubau von Wohnungen.
Vonovia schüttet regelmäßig Dividenden aus. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich die Finanzierungskosten einer solchen Beteiligung zumindest teilweise aus den laufenden Dividendenerträgen decken ließen. Natürlich müssten dabei die genaue Finanzierung, der tatsächliche Übernahmepreis, die Dividendenpolitik und die rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig geprüft werden.
Wäre der Kauf einer Mehrheitsbeteiligung an Vonovia – oder einem anderen großen Immobilienunternehmen – wirtschaftlich nicht eine wesentlich direktere Möglichkeit, politischen Einfluss auf Mietentwicklung und Wohnungsbau zu gewinnen, als eine Vergesellschaftung mit möglicherweise erheblichen rechtlichen und finanziellen Unsicherheiten?
Kurt Beines
