meinungsstark

Reichtum für alle

„ARD-Sommerinterview mit Merz: Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD“, taz vom 31. 8. 26

Langsam merzt es wohl der Letzte: Es ist nicht die Offensive einer mit Schlägern und Verschwörern antretenden ‚Partei‘, die viele WählerInnen überzeugt. Es sind die nur noch wenig überzeugenden, angeblich demokratischen, aber von den Sorgen und Nöten der Menschen viel zu entfernten ‚Parteien‘, die den Rechts- (oder Links-) Ruck befördern. Wer hat eine überzeugende Antwort auf die Klimakrise (alles wird aufgrund des kommenden Mangels teurer, ohne wirksam gegenzusteuern) oder die Wirtschaftsflaute (wer soll die ganzen Autos denn noch kaufen und wie viel Platz haben wir denn noch in Städten oder auf Autobahnen) oder den Verlust an Solidarität, wenn alle Probleme zusammenwirken? Eigentlich sollten die Reichtümer grundsätzlich Allen nützen und zur Verfügung stehen, aber selbst die eigentlich wie Fortschritt wirkenden Errungenschaften machen nur Wenige scheinbar reicher, wenn neue Medien nur deshalb entstehen, damit über ‚Werbung‘ eine Rendite eingefordert wird, die die ‚Nutzer‘ bezahlen. Da aber alles über Schulden finanziert wird, muss dieses Wirtschaftssystem kollabieren., weil es so nicht funktionieren kann. Niemand will es wahrhaben, da helfen weder CDU/SPD oder Höckes AfD.Dietmar Rauter auf taz.de

Wut treibt sie zu Demagogen

Berliner Wahlplakat: „Wirtschaft gut, alles gut“. Ist von der FDP, könnte aber auch aus Merzens Kabinett stammen. Wirtschaftspolitik wird dort ausschließlich betriebswirtschaftlich verstanden, hauptsächlich als Entlastung und Stütze für Großunternehmen, Weltkonzerne und ihre Aktionäre. Aber Politiker werden gewählt, um Volkswirtschaft zu betreiben: Umweltschutz und Tierschutz, ÖPNV und Transport, Bildung und Wissenschaft, Medizin und gesunde Nahrung, Wohnung und Fürsorge, Kommunikation und politische Teilhabe, überhaupt Menschenrechte. Aus Merzens Aktionärssicht sind das nur Kosten. So wird es uns ins Hirn getrichtert, und doch ahnt jeder, daß an dieser Botschaft etwas nicht stimmt.

Die Deutschen (Ost) gingen mit Begeisterung den Versprechungen vom westlichen Kapitalismus H. Kohls (Begrüßungsgeld, Solidaritätszuschlag und blühende Landschaften) auf den Leim, wurden von der Treuhand an westliche Investoren und Immobilienhaie verkauft, gaben die wenigen sozialen Fortschritte der DDR bereitwillig auf, um dem Geltungsbereich des West-GG beizutreten, -- und nun gehen sie wütend westlichen Demagogen in die Falle. Vernunft und Empathie täten gut! Selbstauslöser auf taz.de

Die Liste der Überfälle Russlands

„Rüstungswettlauf ohne absehbares Ende“, taz vom 1. 9. 26

Es ist doch erstaunlich, wie renommierte Wissenschaftler wesentliche Fakten ausblenden können. Herr Butterwegge spricht von einer „Bedrohungshysterie“ gegenüber Russland. Das Land (bzw. die Sowjetunion als Vorgängerstaat) habe in seiner Geschichte viele Überfälle erlitten, hingegen hätten russische Soldaten nie ein westeuropäisches Land überfallen. So kann man sich eine gewünschte These auch schönreden.

Die Sowjetunion beziehungsweise auch russische Soldaten haben den westlichen Nachbarn Polen 1939 überfallen, und kurz darauf die westlichen Nachbarn im Baltikum. Und waren die Interventionen 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei etwa keine gewalttätigen Eingriffe? Und 1979 in Afghanistan? Und wie ist es mit den militärischen Übergriffen und Besetzungen in Moldau und Georgien? Was ist mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine?

Natürlich schadet Aufrüstung Umwelt, Natur und Klima – und ist enormer Ressourcenverbrauch, was dem Sozialstaat fehlt. Ich schaffe es aber nicht, so wie vielleicht der Autor, die perfiden, menschenverachtenden Angriffe der Russen in der Ukraine einfach beiseite zu wischen. Ich würde mir wünschen, die taz könnte zukünftig reflektiertere Au­to­r*in­nen zur Erinnerung an den 1. September gewinnen. Uwe Pollmann, Bielefeld