meinungsstark

Behörden

„Ich habe ein Gesetz kennengelernt und bin total verknallt“,

wochentaz vom 30. 5.–5. 6. 26

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt gegenwärtig nicht in den Bundesländern Bayern und Niedersachsen. In diesen Ländern haben Bürgerinnen und Bürger kein allgemeines gesetzliches Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Hier scheint es im Belieben der angefragten Behörde zu liegen, ob eine Anfrage beantwortet wird. Während meine Anfrage an die Gemeindeverwaltung in Schleswig (Schleswig-Holstein) als schriftstellerisch tätiger Nichtjournalist umgehend beantwortet wurde, warte ich auf meine Anfrage vom 23. Juli 2025 an die Gemeinde Didderse (Niedersachsen) bis heute auf eine Antwort. Kersten Augustin schreibt in dem Beitrag leider zutreffend, dass „Behörden sich oft mit Händen und Füßen wehren, Dokumente freizugeben“. Dann bedarf es zur Beantwortung Anwaltskosten. Michael Wettern, Braunschweig

Wahrung einer gesunden Natur

„Die Nordsee wird zunehmend industrialisiert“,

taz vom 1. 6. 26

Seit meiner Kindheit in den 1960er Jahren verbringe ich regelmäßig den Sommerurlaub auf den ostfriesischen Inseln. In den frühen 2000er Jahren kam bei mir etwas Frühlingsstimmung auf. Die früher allgegenwärtigen Teerklumpen am Strand waren weitgehend verschwunden. Die Verklappung von Chemikalien war zurückgegangen, Öl- und Gasprojekte waren weitgehend eingemottet.

Seit den 2020ern jedoch glaube ich einen Rückfall in alte Zeiten zu spüren. Besonders befremdlich finde ich die Gleichgültigkeit vieler Anwohner, Urlauber und sogar Naturschützer gegenüber dem Fall-out der Industrietätigkeiten: Die immer wiederkehrende Anspülung großer Mengen von Paraffin am Strand wird damit abgetan, dass sie für Menschen unschädlich sei. Warum nicht Umweltschutzbehörden mit einer ähnlich starken Autonomie zur Wahrung einer gesunden Natur ausstatten, wie sie etwa die Europäische Zentralbank zur Wahrung einer stabilen Währung hat? Gunter Heim, BR Vaals (Niederlande)

Demokratische Angebote

„Hoch die interdisziplinäre Solidarität!“,

taz vom 28. 5. 26

Ich halte die Angst vor der AfD und deren bevorstehenden Wahlerfolgen für sehr gerechtfertigt. Wir sollten nicht vergessen, dass dahinter entsprechend viele wahlberechtigte Menschen stehen, die das so wollen. „Die AfD“ ist kein Monster, das es zu bekämpfen gilt, sondern die Menschen brauchen gute Gründe, echte demokratische Wege zu suchen, zu finden, zu bevorzugen, um sich von den entsprechenden Parteien gut vertreten zu fühlen.

In den redaktionellen Beiträgen zum Thema sollte all das Berücksichtigung finden. Diabolisierung der AfD grenzt auch immer deren WählerInnen aus, was nicht zielführend ist, wenn es darum geht, sie wiederzugewinnen für demokratische Angebote. Arnim Kröning, Bergisch Gladbach

Vorbote europäischer Werte

„Der Wille nach Veränderung ist ungebrochen“,

taz vom 27. 5. 26

Georgien hat zurzeit eine sehr schlechte Presse in deutschen Zeitungen. Ich bin oft in Georgien gewesen und haben immer wieder Gespräche über die dortige Lage geführt. Mein Eindruck ist, dass es sich um ein Land handelt, an dessen Politik manches kritisiert werden kann, das aber fest auf demokratischer und rechtsstaatlicher Basis steht und bereits im Wesentlichen die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllt, mehr noch als viele andere Beitrittskandidaten. Die EU-Institutionen sind sehr unklug, mit ihren pauschalen Einschätzungen die Chance nicht zu erkennen, dass Georgien ihr östlicher Vorbote europäischer Werte sein kann. Ich würde mir wünschen, dass einmal einer/e Ihrer auslandserfahrenen und umsichtigen RedakteurInnen zu gründlicherer Recherche nach Georgien reist. Gerd Winter, Bremen