meinungsstark:
Staat im privaten Umgang
„Catcalling“ bald unter Strafe?“, taz vom 10. 9. 25
Wir haben Krieg in Europa und Nahost, die Klimakatastrophen kommen näher, das Westbündnis zerfällt und die Informationsnetze werden unregierbar. Noch näher dran: Wir haben eine Wohnungskrise, die Familien, Rentner, Migranten und dienstleistende Arbeitnehmerinnen bedroht, und einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der bereit ist, auch unser System planlos zu zerlegen.
Wir brauchen nicht mehr Staat im privaten Umgang. Übergriffe und Verbrechen, bei denen Täterschaft definiert und angezeigt werden kann, stehen bereits unter Strafe. Übrigens auch verbale Beleidigung. Maßnahmen wie Frauenabteile in S-Bahnen, oder neue Straftatbestände, für die es keine Kapazitäten gibt, fördern hingegen nur ein Klima des Misstrauens. Mynah Plate, Hannover
Klimagesetz
„Das europäische Verbrenner-Aus kippelt“, taz vom 14. 9. 25
Ob der Wille der EVP und mit ihm der der deutschen C-Parteien, im Gedächtnis verankert werden kann? Obwohl die Überschreitung der 450 ppm CO2 in der Atmosphäre bis 2035 nicht mehr verhindert werden kann, die Basis der 2 Grad Erderwärmung unwiderruflich gegeben ist, will die stärkste politische Kraft Europas die Erderwärmung weiter anheizen. Für Kanzler Merz gar ist das ein Freiheitsmoment. Zweifelhafte Freiheit statt Überleben. Klaus Warzecha, Wiesbaden
Konsonantenministerium
„Gloria-Sophie, Joe, ihr Wissen und Friedrich Merz“,
taz vom 6. 9. 25
Wir müssen alle mehr wissen. Aber wissen Sie vielleicht, warum es jetzt kein eigenständiges Bildungsministerium mehr gibt? Liebe Frau Schmollack, die Antwort ist sehr einfach: Es gab auf Bundesebene nie ein eigenständiges Bildungsministerium. Das liegt daran, dass der Bund ursprünglich zwar eine Zuständigkeit für Wissenschaft, aber keine für Bildung hatte. Die wurde erst 1969 durch eine GG-Änderung eingeführt, und seitdem gab es ein BMBW, das immer mal ein bisschen unterschiedlich hieß, aber immer für Bildung und Wissenschaft (und damit Forschung) zuständig war.
Im Jahr 2025 wurde aus dem BMBW das BMFTR, und die Bildung kam als zusätzliche Aufgabe ins BMFSFJ, das damit zum BMBFSFJ wurde und sich endgültig den Namen „Konsonantenministerium“ verdient hat. Ute Finckh-Krämer, Berlin
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