meinungsstark

Klimaschutzmaßnahmen

„Viele kleine Hebel bewirken große Dinge“, taz vom 18. 6. 24

Das tolle Interview mit Luisa Neubauer bringt die aktuelle Situation in unserer Republik sehr gut auf den Punkt. Ich bin gerade an verschiedenen Stellen dabei, viele dieser kleinen Schritte der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu gehen, also zu investieren. Was ich dabei mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erlebe, ist entmutigend. Die Auszahlung der Fördermittel zieht sich endlos hin. En­er­gie­be­ra­te­r*in­nen verzweifeln an immer neuen Vorgaben. Sanierungsfahrpläne müssen vom Bafa neuerdings geprüft werden, was die Auszahlung der 20 Prozent Förderung noch mehr verzögert.

So wird das nichts mit der Umsetzung der vielen kleinen Schritte. Und das mit Regierungsbeteiligung der Grünen. ­Annalena und Robert, packt eure Sachen ein. Dann ist der Lindner endlich weg und kann unter dem Schutz des Kanzlers nicht mehr den Finanzdiktator spielen. Schlimmer kann die Union auch nicht sein.

Michael Reiske, Rheine

Entlarvender Preisträger

„Preisabsprache“, wochentaz vom 15.–21. 6. 24

Die Hayek-Gesellschaft verleiht Javier Milei die Hayek-­Medaille. Diese Auswahl ist für die Hayek-Gesellschaft entlarvend. Sind bisher die Preisträger der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt, so hat Milei in der kurzen Zeit seiner Präsidentschaft schon Berühmtheit erlangt durch seine Auftritte mit der Kettensäge.

Nicht weniger entlarvend ist die Nähe der Hayek Gesellschaft zur AfD, diesmal aber eher entlarvend für die AfD. Hier erkennt man, wie sehr es sich bei dieser Partei um Rattenfänger handelt, die sich um die Wählerschaft der Vernachlässigten und Prekären bemühen. Dabei steht der Geist der Hayek-Gesellschaft für ein ganz anderes Milieu, nämlich das Milieu von Zeitgenossen, für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ellenbogenfreiheit die Werteskala anführt.

Ulrich Varwig, Duisburg

Grüne als Opfer

„Baerbock redet übers Geld“, taz vom 17. 6. 24

Üblich ist es nach Wahlen, dass sich Parteien unabhängig vom Wahlergebnis zu Siegern erklären. Die EU- und Kommunalwahlen lassen es etwas anders aussehen und klingen. Ampelpolitik kommt nicht gut weg bei den kritischen Betrachtungen, die nicht zu vermeiden sind. Abgeschossen wird der Vogel bei bisherigen Eingeständnissen zu den Wahlpleiten erwartungsgemäß von den Grünen. In bisherigen ­Kommentaren geben sich Grüne tatsächlich als Opfer unter Verweis auf politische Gegnerschaft und Unverständnis in der Bevölkerung zu ihrer Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik.

Das mag für einige Teile noch zutreffend sein und seit vielen Jahren eine Rolle spielen. Wenn das die ganze Erkenntnis grüner Politiker ist, dann kann nur gesagt werden, sie beginnen ihre Politik nach den Wahlen, wo noch nicht einmal alle Stimmen ausgezählt sind, bereits wieder mit einer Lüge, mit Realitätsverweigerung und einer unbeschreiblichen Verdrängung ihrer alles andere als grünen Politik.

Roland Winkler, Aue