meinungsstark

„Ist der Ruf erst ruiniert …“

„Flaute statt Raute“, taz vom 11. 2. 20

Annegret Kramp-Karrenbauer ist an den eklatant eskalierten Fliehkräften innerhalb der CDU gescheitert, die sich in Merkel-Jahren aufgrund inhaltlicher Diffusion und Volatilität entwickelt haben. Sie ist überdies gescheitert an der fehlenden Unterstützung sogenannter Parteifreunde und natürlich nicht zuletzt an eigenen Fehlern, deren es doch überraschend viele waren. Die Macht, all das zu kompensieren, hatte sie allein qua Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt zu keiner Zeit. Die CDU leidwandelt somit inzwischen mit großen Schritten auf den Spuren der SPD. Mit Verlaub, so viel Illoyalität und Dummheit hätte ich der letzten Volkspartei mitnichten zugetraut. Wehe Deutschland, wenn nun gilt:

„Ist der Ruf erst ruiniert …“ Mathias Bartsch, Lichtenau

Die soziale Ökonomie zählt

„Der Nutzen fürs Klima ist unklar“, taz vom 29. 1. 20

Auch am aktuellen Klimabeschluss der Groko kann man herumnörgeln, dass er „klimaseitig“ zu unkonkret sei. Typisch für viele taz-Autoren und -Interviewer scheint mir zu sein, dass sie immer sehr nonchalant die ökonomischen Zusammenhänge ausblenden (oder nicht einzuschätzen vermögen?). Insofern passen deren Statements haargenau zu den unzähligen YouTube- und TV-Auftritten solcher „Fast-noch-Kinder“ wie Clara Meyer oder Carla Reemtsma. Frei nach dem Motto „Ohne Klima ist alles nichts“ wird parolenhaft agitiert bis zum Umfallen. Ich kehre das um: Ohne nachhaltige, soziale Ökonomie ist ebenso alles nichts. Jeremy Rifkin, Naomi Klein, Joseph Stiglitz, G. A. Kirchhoff vom Unternehmerverband sind da viel klüger und weiter. Frank Latka, Berlin

Gleiches Recht – auch bei Mord

„Besser tot als frei“, taz vom 7. 2. 20

Es wird Zeit, dass deutsche Gerichte, auch der Bundesgerichtshof (BGH), die sogenannten „Ehrenmorde“ gleichermaßen bestrafen wie andere Morde („Beziehungsmorde“ und andere); Motive und Ursachen des Mordes sollten keine Beachtung finden. Mord ist Mord! Wer bei der Rechtsprechung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheidet, denkt und handelt verfassungswidrig, das heißt, gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Fred Hagemeister, Berlin

US-Aufrüstung: Neues „Evil Empire“?

„Landminen: Ein fatales Signal“, taz vom 3. 2. 20

Ein neues „Evil Empire“? Es muss eine ungeheure Faszination für die Befehlshaber von Bodentruppen bedeuten, ganze Landstriche durch die Horrorwerkzeuge der Minenleger zunächst undurchdringlich und dann unbewohnbar zu machen. Dem tödlichen und menschenverachtenden Arsenal des amerikanischen Präsidenten und seiner Oberbefehlshaber wird als zusätzliches „deadly tool“ eine neue Generation von smarten Landminen hinzugefügt. Dass deren Opfer, in Kriegszeiten wie auch Friedenszeiten danach, in der Regel Zivilisten, vielfach Frauen und Kinder sind, scheint den erneut durch eine besondere Provokation glänzenden amerikanischen Präsidenten nicht davon abzuhalten, der Waffenindustrie in den USA aktuell ein Supergeschäft zu bescheren. Streubomben, Fassbomben, Brandbomben ähnlich Napalm, neue landgestützte Atomraketen und konventionelle Waffen mit immenser Sprengkraft, größer als die Hiroshima-Bombe, nicht zuletzt aber auch die Drohnen zeugen von einer ultraperversen technischen Aufrüstung. Bei all diesen Mitteln ist schon jetzt klar: Sie dienen nicht der Landesverteidigung, sondern Interventionen in allen Regionen der Welt. Hinter dieser avisierten Taktik einer „Verriegelung“ von Landstrichen dürfte auch politisches Kalkül stehen. Sollen Rohstoffvorkommen gesichert werden? Ein Revival der Konvention „Inhumane Waffen“ sollte die Antwort sein. Und eine unmissverständlche Positionierung der übrigen Nato-Mitgliedsstaaten ist rasch vonnöten. Vor der massenhaften Deponierung der Minen in Stützpunkten bei uns. Martin Rees, Dortmund