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Peer Steinbrück, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat an die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks appelliert, ihren Programmauftrag neu zu definieren. „Die EU- Kommission prüft sehr entschlossen, wie die Sender mit ihren Gebühren umgehen und ob dies mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist“, sagte Steinbrück (SPD) am Montag. Zu Beginn des Jahres werde die Kommission eine vorläufige schriftliche Einschätzung über die deutschen Sender abgeben. Anschließend wolle er Verantwortliche der Sendeanstalten zu einem Gespräch einladen, kündigte Steinbrück an. Als Knackpunkte nannte er kommerzielle Aktivitäten und Online-Aktivitäten, Sponsoring und Produktplatzierung in den Sendungen. Steinbrück unterstrich, der Kommission gehe es ausdrücklich nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk prinzipiell in Frage zu stellen, zu beschneiden oder die Kulturhoheit der Länder anzugreifen. (dpa)