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Archiv-Artikel

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Weil Niedersachsens Polizei die Telefonverbindungsdaten von zwei Journalisten der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung kontrollieren ließ, fordert die Opposition in Hannover eine Unterrichtung des Innen- bzw. des Rechtsausschusses. Die Polizei wollte durch die 2003 und 2004 praktizierte Telefon-Überwachung angeblichen Dienstgeheimnisverrätern in den eigenen Reihen auf die Spur kommen. Nach Angaben der Zeitung sind die Verbindungsdaten der Telefonvermittlung des Blattes sowie die Dienst- und Privatanschlüsse der beiden Journalisten von der Polizei aufgezeichnet und ausgewertet worden. Auch gegen zwei Beamte der Wolfsburger Polizei wurde ermittelt. Die Ermittlungen seien im Herbst 2005 jedoch eingestellt worden. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) verteidigte die Aktion, sagte aber: „Wir sollten uns für die Zukunft überlegen, wie wir das Dilemma zwischen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anspruch der Presse auf Information auflösen.“ Der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten-Union sprachen von einem Eingriff in den Informantenschutz. (dpa/epd)