medienticker

ARD und ZDF fordern die Abschaffung der gesetzlichen Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben. Angesichts des „digitalen Tsunami“ sei die „Deckelung“ medienpolitisch nicht mehr zu akzeptieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze, gestern. Es sei von existenzieller Bedeutung, auf allen neuen Vertriebswegen vertreten zu sein – dies gelte insbesondere für die mobilen Empfangsmöglichkeiten des Internets sowie für das Handy-TV, sagte Reitze. Der Rundfunk-Staatsvertrag beschränkt die Onlineaufwendungen von ARD und ZDF auf 0,75 Prozent ihres Haushalts. (dpa)

Die BND-Affäre beschäftigt jetzt auch den Innenausschuss des Bundestages. Die Oppositionsparteien haben dies gestern durchgesetzt, wie FDP-Innenexperte Max Stadler berichtete. Stadlers Parteivorsitzender Guido Westerwelle erklärte unterdessen, für ihn habe das Abhören von Journalisten „eine ähnliche Qualität wie die Spiegel-Affäre“, nur „eine Etage tiefer“. Westerwelle riet zudem von personellen Konsequenzen ab, bevor der Sachverhalt aufgeklärt sei. „Man hat den Eindruck, dass das Bauernopfer Hanning schon ausgeguckt ist“. Innenstaatssekretär August Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. (AP)