lexikon der globalisierung: Was heißt denn eigentlich Liberalisierung?

Liberalisierung ist die Umsetzung liberaler Politik in einer Gesellschaft. Der Liberalismus als ihre ideologische Grundlage bildet eine weite politische Strömung, die sich in den vergangenen Jahrhunderten vielfach gewandelt hat. Im Übergang vom Absolutismus zum Kapitalismus war der Liberalismus die zentrale Ideologie des aufstrebenden Bürgertums. Seine Postulate bestehen aus drei mit einander verbundenen Grundsätzen: der individuellen Freiheit, verstanden als Fähigkeit des Menschen zur Selbstbestimmung; der politischen, durch rechtsstaatliche Grundsätze gesicherten Freiheit und der wirtschaftlichen Freiheit, die sich auf das private Eigentumsrecht und das Vertrauen in die selbstregulierenden Marktkräfte stützt.

Gleichheit, Fortschritt und Vernunft bilden weitere Elemente, die auf der institutionellen Ebene in den Prinzipien der Gewaltenteilung, der Repräsentation und der Öffentlichkeit ihren Ausdruck fanden. Aus historischer Perspektive verfolgt die Politik der Liberalisierung also ein emanzipatorisches Konzept, indem erstmals ein systematischer Ordnungsentwurf von Gesellschaft vorgelegt wurde, der sich nicht auf religiöse oder naturalistische Erklärungen stützt.

In der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaft zeigt sich im liberalen Denkgebäude allerdings eine reaktionäre Tendenz. So erwies sich die Entkopplung der politischen Freiheit von ihrer materiellen Basis als Einfallstor für sozialdarwinistisches Denken. Im 20. Jahrhundert kennzeichnen Antiegalitarismus und Demokratieskepsis liberale Politik. Gleichzeitig rückt der Wirtschaftsliberalismus ins Zentrum, wie es der Neoliberalismus seit den Dreißigerjahren zeigt.

Aus dieser Perspektive steht Liberalisierung heute für ein ökonomisches Konzept, für eine Politik der Marktöffnung, die den gesellschaftlichen Regelungsbedarf anonymen Marktkräften überantworten will. Sie richtet sich allgemein gegen das Prinzip politischer Vernunft und konkret gegen sozialstaatlich-egalitäre Politik. Wohlstand und soziale Sicherheit werden ebenso zur individuellen Angelegenheit, wie in gefährlicher Weise Demokratie und Marktwirtschaft gleichgesetzt werden.

RALF PTAK

Das Lexikon entsteht in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Nächste Folge: Bevölkerungsexplosion