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Archiv-Artikel

leserinnenbriefe

■ Betr.: „Täter werden zu Opfern“, taz nord vom 21. 11. 09

Mutwillig missverstanden

Wer diese Ausstellung so missversteht, will mutwillig falsch verstehen. Sie ist mit sehr viel Aufwand erarbeitet worden, akribisch genau und seriös. Sie überzeugt in ihrer optischen und didaktischen Präsenz – sie rüttelt auf und lässt nicht so schnell los. Wer die Ausstellung so kritisiert wie Herr Krogmann und den Inhalt auf den Kopf stellt, indem er den Titel „Entartet – Beschlagnahmt“ umdeutet in „Täter werden zu Opfern“, dem muss man völliges Unverständnis attestieren. HARTMUT KREIKENBAUM, Worpswede

■ Betr.: „Wegen Lappalien ohne Lappen“, taz nord vom 24. 11. 09

Die Allmacht der Verwaltungen

Die Diskussion zwischen Innenminister Schünemann und Justizminister Busemann, ob bei Gewaltstraftaten die charakterliche Eignung zum Führen vom Kraftfahrzeugen in Zweifel gezogen werden kann, verdeutlicht die Problematik konkurrierender Rechtsnormen. Herr Schünemann argumentiert auf Basis der Fahrerlaubnisverordnung, Herr Busemann auf der des Strafrechtes. Ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund „charakterlicher Mängel“ ist sowohl auf strafrechtlichem als auch auf verwaltungsrechtlichem Weg möglich. Der Tatsache, dass im Verwaltungsrecht kein „durchgreifender“ Rechtsschutz für den Betroffenen besteht, begünstigt die Tendenz, den Entzug der Fahrerlaubnis über das Verwaltungsrecht zu betreiben. Dies zeigt, welche Macht den Verwaltungen eingeräumt wird.

THEO PÜTZ, Fachreferat Drogen und Verkehrssicherheit, Borgholzhausen

■ Betr.: „Grüne brauchen alte Freunde“, taz nord vom 27. 11. 09

Keine Chancengleichheit

Kaija Kutters Kommentar bringt es gut auf den Punkt. Mit der CDU sind in der Bildung keine größeren Reformen zu machen. Denn der Status quo begünstigt deren Klientel, weswegen kein ernstes Interesse an mehr Chancengerechtigkeit besteht. Die Folge sind Kompromisse mit dem Ziel, dass sich höchstens die Fassade ändert. Leidtragende sind nicht nur Schüler, sondern auch Studenten, die weiter Gebühren entrichten müssen, und Kleinkinder, für die immer noch viele Kita-Plätze fehlen. RASMUS PH. HELT, Hamburg