leserinnenbriefe

Neues Unrecht geschaffen

■  betr.: „Freiheit, die ich meine“, taz vom 26. 6. 10

Ich gehöre zu denen, die fordern, dass die Akten dieser Behörde nie geschlossen werden, im Gegenteil, sie müssen endlich vollständig geöffnet sein. Aber bei der Bestrafung darf keine Willkür herrschen, sondern es müssen ordentliche Gerichte urteilen und die Strafmaße bestimmen. Hier ist neues Unrecht geschaffen worden. Und daran hat auch Herr Gauck seinen Anteil. So nützlich seine Arbeit gewesen sein mag, aber zu einem intellektuell hochstehenden integrativen Bundespräsidenten taugt Herr Gauck doch nicht.

MANFRED HOFFMANN, Naunhof

Ein anpassungsfähiger Partner

■  betr.: „Ruf nach dem Wunderheiler“, taz vom 28. 6. 10

Mit Demokratie, Freiheit und Recht ursprünglichen bürgerlichen Verständnisses hat die Wahl des Bundespräsidenten kaum etwas gemein. Von vornherein dominierten die machtpolitischen Spielereien samt eher unsinnigen Spekulationen eines politischen Einflusses. Ein künftiger Präsident, der über den politischen Parteien stehen sollte, ist von keinem der Kandidaten zu erwarten. Auch Joachim Gauck, bei dem das viele erwarten, wird das nicht sein. Er erklärt sich selbst als „Lehrer der Demokratie“, und Freiheit gilt ihm als absoluter universeller und unveräußerlicher Wert. Wem die politische Entwicklung von Gauck und seine Rolle auch bei der Schwerter-zu-Pflugscharen-Bewegung nicht ganz unbekannt ist, der muss schon fragen, wie er dazu kommt, den Afghanistan-Einsatz wohl nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt zu finden. Eine sehr starke Verbiegung, von der er bei seiner Person so gar nichts wissen will.

Es deutet vieles darauf hin, dass er – mit mehr oder weniger Ausnahme bei der Linkspartei – allen politischen Parteien ein pflegeleichter und anpassungsfähiger Partner sein kann. Das wird man sicher parteiübergreifend schätzen. Und dazu noch das emotionale Gewicht seiner Worte, das sollte garantieren, dass von dieser Seite keine falschen Zwischentöne mehr kommen. ROLAND WINKLER, Remseck

Mit schlechtem Beispiel voran

■  betr.: „Datenschutz, go home!“, taz vom 29. 6. 10

Die provokante Überschrift führt in die richtige Richtung. Denn wenn die EU selbst mit einem schlechten Beispiel vorangeht und die Daten ihrer Bürger an andere weitergibt, verliert sie massiv an Glaubwürdigkeit, es mit dem Schutz ihrer Bürger vor Eingriffen in deren Privatsphäre noch ernst zu meinen. Was erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der europäischen Behörden und den weiteren Einigungsprozess hat. Schließlich hat es sich hierbei nach offizieller Lesart bislang nicht nur um ein ökonomisches Projekt, sondern auch eine Wertegemeinschaft gehandelt, die aufgrund negativer Erfahrungen aus der Geschichte die demokratischen Bürgerrechte stärkt. Dieser gesellschaftliche Fortschritt wird nun aber zugunsten vermeintlicher Sicherheit abgewickelt. Mit der Folge, dass viel Porzellan zerbricht, was das Vertrauen der Menschen in Brüssel betrifft! RASMUS PH. HELT, Hamburg

Unbeschreibliche Dummheit

■  betr.: „Kein Erbarmen für Hebammen“, taz vom 29. 6. 10

Ja, so ist Deutschland mittlerweile – erbärmlich! Wenn man sich überlegt, für welchen Mumpitz unsere Regierung unser Geld zum Fenster rausschmeißt – da sollten doch sechs Milliönchen für eine wirklich nachhaltige Leistung vorhanden sein. Meine Mutter war Hebamme, meine Oma und die Uroma auch, daher ist mir die Bedeutung dieser Arbeit sehr bewusst. Unsere Herrschenden sind dabei, sich selbst das ultimative Armutszeugnis auszustellen. Erst kein Geld für Bildung und jetzt kein Geld für Nachwuchs. Das nenn ich weitsichtig. So viel Dummheit ist unbeschreiblich.

JAN VAN DEN BERG, Rheinland-Pfalz