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Lieber umverteilen als sich neu zu verschulden
„Regieren ist anstrengend“
taz bremen vom 11. 11. 19
Dass die Schuldenbremse wirtschaftspolitischer Unfug ist, hat sich inzwischen bis in bürgerliche Kreise herumgesprochen. Zudem bin ich als Jurist fassungslos: Solche Modeerscheinungen gehören nicht ins Grundgesetz. In Bremen bremsen aber die Schulden selbst die Aufnahme neuer Kredite. 18 Milliarden Schulden kosten bei jedem Mehrprozent an Zinsen mal eben 180 Millionen pro Jahr. Das Volumen des Landeshaushalts für 2019 beträgt 5,5 Milliarden. Die Schuldenmenge ist mehr als das Dreifache davon. Jedes Zinsprozent würde mehr als 3 Prozent eines Jahreshaushalts kosten und die freie Verfügungsmasse fast aufbrauchen. Änderungen am Zinsmarkt erfolgen zuweilen schnell. Noch mehr Schulden sind in Bremen nicht verkraftbar – auch ohne Schuldenbremse.
Ich habe ohnehin nie verstanden, weshalb das Allheilmittel linker Wirtschaftspolitik das Schuldenmachen sein soll. Weil das die Klassenkonfrontation erspart und die Banken beglückt? Auf leisen Sohlen zum Sozialismus? Nein danke, da sollte lieber eindeutiger auf Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gesetzt werden, auch wenn das in Bremen isoliert nur sehr eingeschränkt möglich ist. So zu tun, als sei innerhalb des Systems durch Schuldentreiberei finanziell vieles lösbar, ist unseriös. Adolf Claussen, Bremen
Schulden machen ist nicht links
„Regieren ist anstrengend“
taz bremen vom 11. 11. 19
Hat sich die Partei völlig vom Keynesianismus verabschiedet? Kann die Linkspartei keine linke Politik ohne Schulden machen? Gibt es eigentlich überhaupt eine rote Linie für Schulden oder ist jeglicher Schuldenabbau schon für die Partei ein religiöser Akt?
Rudolf Fissner, taz.de
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