landtagswahlen: „Stolz“ und BSE – uninteressant
Angeblich haben wir „Testwahlen“ miterlebt. Warum bloß? Blieb doch das meiste wie erwartet: Erwin Teufel bleibt, Kurt Beck auch, SPD-Herausforderin Ute Vogt hat zugelegt, und ein blasser Doktor der Philosophie namens Christoph Böhr hat wie prognostiziert die Pfalz-CDU im Stimmungs- und Stimmenkeller belassen. Wenig aufregende Wahlen also. Vordergründig.
Kommentarvon ULRIKE HERRMANN
Hintergründig lässt sich dann doch einiges lernen. Zunächst über die Grünen. Für sie sind die Wahlergebnisse katastrophal. Und das nicht etwa, weil sie massiv an Stimmen verloren haben – dies ließe sich verkraften, wenn es noch Hoffnung gäbe. Doch ist das eigentlich Niederschmetternde, dass die Wählergunst abnahm, obwohl das urgrüne Thema schlechthin – die Ökologie – seit Monaten die Schlagzeilen beherrscht. Erst BSE, dann die Maul- und Klauenseuche: Seit Tschernobyl, immerhin fast fünfzehn Jahre her, ist die Ex-und-Hopp-Mentalität der Verbraucher nicht mehr so erschüttert worden. Doch die breite Bereitschaft für eine ökologische Wende hat den Grünen nichts genutzt. Ein Desaster.
Früher hätten sich die Grünen in einer solchen Krise sofort in eine Personaldebatte gestürzt, am besten kombiniert mit einem Flügelstreit. Doch bietet sich dieser bequeme Notausgang nicht mehr an: Die Parteispitze ist mit Fischer, Kuhn und Künast optimal besetzt, und auf den Parteitagen regieren längst die Realos in sozialistischer Einmütigkeit. Auch wenn Trittin jetzt zum letzten Sündenbock gemacht wird, den die Grünen noch haben: Es wird die Einsicht höchstens verzögern, dass die Partei in einer existenziellen Krise steckt.
Doch nicht nur die Grünen, auch CDU und FDP haben bei diesen Wahlen bestimmt gelernt. Sie mussten erkennen, dass patriotische Slogans allein noch keine Stimmen produzieren; eine reine „Stolzdebatte“ reicht nicht. Denn Stolz ist zwar für viele ein schönes Gefühl, aber diese engstirnige Selbstzufriedenheit treibt niemanden zur Urne – das tut anscheinend nur die Angst vor dem Fremden. Und so werden wir schon vor der nächsten Landtagswahl wieder mit einer klassischen „Ausländer raus“-Kampagne konfrontiert werden.
Die ständigen Landtagswahlen sind lästig. Um den inszenierten Dauerhass gegen Migranten zu verhindern, sollten wir von den USA lernen – und unsere Landtagswahlen bündeln: genau in der Mitte der Legislaturperiode des Bundestages. Dann hätten wir nur alle zwei Jahre eine Eruption des parteigesteuerten Fremdenhasses zu ertragen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
