landesjugendring

Kampf gegen Senat

Für die Jugendarbeit gibt der Senat etwas weniger als 100 Millionen Euro pro Jahr aus. 2002 waren dies 6,4 Prozent der Gesamtausgaben für Kinder- und Jugendhilfe. Im Gesetz heißt es jedoch, dass für die „allgemeine Förderung junger Menschen“ jenseits von Hilfe in Notsituationen 10 Prozent der Ausgaben reserviert sind. Der Landesjugendring zog daher vor Gericht. Da die Verfahrenskosten den Verband ruiniert hätten, musste er seine Klage zurückziehen. Mit einer Plakataktion will er nun die Öffentlichkeit auf die schwierige Situation seiner Mitglieder hinweisen. In Zeitungsanzeigen ruft der Ring den Senat dazu auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Unterzeichnet haben auch die Exjugendsenatorinnen Hanna-Renate Laurien (CDU), Ingrid Stahmer (SPD) und Anne Klein (Grüne).