: konfliktlösung in nahost
EU-Parlament fordert UN-Truppe
Das EU-Parlament hat die Entsendung einer internationalen Eingreif- und Beobachtertruppe in den Nahen Osten gefordert. Die Mitgliedstaaten sollten „unverzüglich ihren Beitrag zu dieser Truppe“ vorbereiten, hieß es in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die Eingreif- und Beobachtertruppe solle unter UN-Mandat stehen. Die spanische Regierung, die zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat, hält sich in der Frage einer internationalen Militärpräsenz in Israel/Palästina diplomatisch bedeckt. Am Rande der Nahostgespräche in Madrid, bei der UNO, USA, EU und Russland in einer gemeinsamen Erklärung Israelis und Palästinenser zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe aufforderten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, die Forderung nach einem von der UNO legitimierten Militäreinsatz im Nahen Osten sei „durchaus diskussionswürdig“. Das Thema internationale Militärpräsenz müsse aber „letztendlich im UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet werden“. REINER WANDLER
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