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Fair wäre nur schnelle Aufklärung

Sie ist beliebt, die Klage über Ausländer mit Strafregister, die kurz vor jeder Ausweisung immer einen neuen Trick fänden zu Bleiben. Gern kommt sie aus dem CDU-Innenressort. Rechtsanwälten half der Hinweis selten, dass ihre Mandanten ganz legal gehandelt hatten. Es blieb der Geruch, hier würden Winkeladvokaten das Recht strapazieren. Dass nun ausgerechnet die Polizei das Kleingedruckte bemüht – die folgenlose Versetzung, ist angesichts des Skandals im Abschiebeknast bedrückend.

Zu Erinnerung: Mindestens ein Polizist hat im Dienst mindestens fünfmal Sexaufnahmen mit Gefangenen angefertigt. Ein anderer Polizist hat seine Freundin unvollständig bekleidet an ein Knast-Bett gefesselt und fotografiert, außerdem eine gefangene Osteuropäerin. Auch hat er Sex-Videos nicht nur außerhalb des PGW gedreht, damals noch in Oslebshausen, sondern auch drinnen – mit KollegInnen. Das Dunkelfeld wird sich heute, Jahre später, kaum erschließen. Auch weil – diesen Vorwurf müssen sich Verantwortliche gefallen lassen – nicht energisch genug aufgeklärt wurde. Seit Sommer sind die Vorwürfe intern bekannt. Bis vor zwei Wochen saß betroffenes Personal zusammen.

Dass der Polizeipräsident jetzt gern um Fairness bittet – für Polizisten, die mit der Sache nichts zu tun haben – kommt zu spät. Die Öffentlichkeit will die Wahrheit wissen. Vor allem aber die anständigen Kollegen der Beschuldigten. Schnelle Aufklärung wäre für sie größtmögliche Fairness. Eva Rhode