kommentar: untersuchungsausschuss: Nur Show, keine Action

Noch neun Mal wird in diesem Jahr der Untersuchungsausschuss zum Umzug von Clements Regierungszentrale in das Düsseldorfer Stadttor tagen. Dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt, ist zu bezweifeln.

Der Freundschaftsdienst, mit dem sich Clement rechtfertigt, ist auch schon fast zu skurril, um noch als wahr geglaubt werden zu können: Clement-Intimus Christian Langer hat trotz seiner als kostenloser Freundschaftsdienst verstandenen Mietpreis-Anfrage hier im Land über 16,5 Millionen Mark verdient. Dennoch können die Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss für ihr Daueranliegen, die SPD als Filzpartei zu brandmarken, nicht nutzen: Zu wenig Termine. Stellt sich die Frage, wem die Fragerei nutzt. Wenn die Akteure sich zur Untersuchung einer solchen Geldverschwendung nicht einmal monatlich treffen, da die Ausschussmitglieder sich nicht auf Termine einigen können, wird vom Ausschuß nur eines beim Zuschauer überbleiben: Politkverdrossenheit.

Die Verantwortlichen sollten den Wählern die Möglichkeit geben, das Geschehen regelmäßig verfolgen zu können. Ansonsten finden die Sitzungen nur unregelmäßig statt und sehen aus wie der heute: Ein ehemaliger Ministerpräsident, der nichts sagt und seine Gegner, die sich darüber empören. Die meisten Bürger verstehen längst nicht mehr, worum es geht und wenden sich genervt ab. Für Transparenz sorgen diese Treffen des Untersuchungsausschusses beim Wähler nicht. Der Untersuchungsausschuss muss intensiver arbeiten – oder sich auflösen. ELMAR KOK