klage abgewiesen: Unnötige Zeitverschwendung

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kommt nicht überraschend. Die Klage der Stadt Herne gegen den Bau einer forensischen Klinik war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Angesichts 700 fehlender Plätze im Maßregelvollzug musste etwas geschehen. Dass die Herner Politiker und Bürger den Neubau gerne wo anders gesehen hätten, scheint dabei vielleicht auf den ersten Blick sogar verständlich, trifft den Kern der Sache aber nicht.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

In der Vergangenheit wurde es versäumt, die Bevölkerung über die Hintergründe des Neubaus aufzuklären. Statt dessen wurden zum Beispiel von Teilen der mittlerweile zum Glück marginalisierten „Bürgerinitiative Forensik“ Horrorszenarien über mordende Triebtäter an die Wand gemalt. Und die verantwortlichen Politiker vor Ort steckten ihre ganze Hoffnung in die Klage. Aussitzen war angesagt. Bei allen Parteien. Vor allem in Zeiten des Kommunalwahlkampfes.

Darüber wurde wertvolle Zeit verschwendet. Die Gründung des Planungsbeirats, in dem auch Fragen zu sicherheitstechnischen Befürchtungen der Bevölkerung eine Rolle spielen, wurde von der CDU-Mehrheit in der Landschaftsversammlung immer weiter nach hinten verschoben. Sie wollten erst den Gerichtsentscheid abwarten. Jetzt kündigt die Stadt an, in Berufung zu gehen. Kleiner Tipp: Fehler kann man übrigens auch im Nachhinein korrigieren.