NRW plant Gesetz zur Identifizierung

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kennzeichnungspflicht für polizisten: NRW plant Gesetz zur Identifizierung

9.2.2016 0:00 Uhr

Leichtere Identifizierbarkeit durch individuelle Kennzeichen Foto: dpa

DÜSSELDORF | Die NRW-Regierung plant laut WAZ ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Mit einer anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkombination sollen Angehörige von Einsatzhundertschaften künftig bei Fehlverhalten leichter identifiziert werden können. Im November war ein Erlass dazu in der vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufenen Einigungsstelle des Innenministeriums gescheitert. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte verärgert auf die Bestrebungen von SPD und Grünen, das Votum der Einigungsstelle nun per Gesetz zu umgehen. Die Kennzeichnungspflicht existiert bereits in sieben Bundesländern. Zudem gilt sie in Sachsen-Anhalt zumindest für Büro- und Streifendienste. (taz)

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