kein Geld in der kasse : Eurolegende Wollmilchsau
Das wird hart, ganz hart. Die anlaufenden Haushaltsberatungen, die die schwarz-grüne Koalition das kommende halbe Jahr beschäftigen werden, werden zum Prüfstein für das Bündnis werden. Wurden bisher viele Wunschprojekte der beiden Partner einfach aufaddiert, wird nun zur Kasse gebeten. Offen aber ist die Frage: Wer zahlt nun die Zeche?
KOMMENTAR VON MARCO CARINI
Dabei ist es vor allem der schwarze Freytag, der den Grünen nun das Leben schwer macht. Als der CDU-Kronprinz von Vorgänger Wolfgang Peiner das Finanzressort übernahm, öffnete er alle Schleusen und ließ den Geldsegen fröhlich sprudeln – jede Senatorin, jeder Senator durfte kurz vor der Wahl noch mal kräftig zulangen. Millionen, die jetzt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen fehlen.
Neuverschuldung, Umverteilung, Tafelsilberverkauf – die eurolegende Wollmilchsau, die die neue Koalition aus der Finanzkrise führt, gibt es nicht. Und so kommt für bessere Bildung und mehr Klimaschutz wohl alles zugleich: Weitere Schulden, eine Rotstift-Liste der Grausamkeiten und der forcierte Ausverkauf städtischer Besitztümer. Viele offene Flanken für Schwarz-Grün also.
Ob es der rot-roten Opposition allerdings gelingt, in diese mit überzeugenden Alternativen hinein zu stoßen, bleibt abzuwarten.