irak-resolution: UNO verliert an Glaubwürdigkeit

„Der Sicherheitsrat bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität des Irak.“ Mit diesem Satz gleich zu Beginn seiner neuen Irak-Resolution hat der UNO-Sicherheitsrat den Gipfel der Verlogenheit erreicht. Die Souveränität und territoriale Integrität Iraks existierten bereits in den zwölf Jahren seit dem zweiten Golfkrieg nur noch in sehr eingeschränkter Form. Dazu hatten die wesentlich von Washington und London aufrechterhaltenen umfassenden Wirtschaftssanktionen sowie die regelmäßigen amerikanisch-britischen Luftangriffe in den beiden „Flugverbotszonen“ gesorgt.

Kommentarvon ANDREAS ZUMACH

Durch den völkerrechtswidrigen dritten Golfkrieg der beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder wurden die irakische Souveränität und Integrität vollends zerstört. Und sie werden nach Verabschiedung dieser Resolution auch auf absehbare Zeit kaum wieder hergestellt. Letzteres war die Intention des von Washington und London eingebrachten Resolutionsentwurfes. Die ehemaligen Kriegsgegnerstaaten im Sicherheitsrat haben dieser Intention in den Verhandlungen der letzten Wochen nur wenig entgegengesetzt.

Das gilt besonders für Deutschland. Nicht einmal die unzureichenden Korrekturforderungen Frankreichs und Russlands hat die rot-grüne Regierung voll mitgetragen. Außenminister Fischer behauptet tatsächlich, bei dem Versuch, „die zentrale Rolle der UNO im Irak zur Geltung“ zu bringen, habe man „Beachtliches erreicht“. Wen glaubt er so noch täuschen zu können?

Die leere UNO-Rhetorik soll offenbar vergessen machen, dass die Bundesregierung sich – anders als Paris – bis heute weigert, die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges festzustellen. Zu dieser Weigerung hat Deutschlands langjähriger Botschafter bei internationalen Organisationen, Günter Joetze, zu Recht festgestellt, damit habe „die Bundesregierung das Notwendige vermieden, die Entwicklung des Rechtsbruchs zum Gewohnheitsrecht zu verhindern“. Mit der Zustimmung zu der neuen Resolution geht Berlin ohne Not noch weiter. Fischer kann noch so oft beteuern, sie bedeute „keine nachträgliche Legitimierung des Krieges“: genau diesen fatalen Effekt hat diese Resolution. Sowohl für das Selbstverständnis der beiden Kriegsmächte USA und Großbritannien wie in der Wahrnehmung einer großen Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerungen. Die Glaubwürdigkeit der Institution UNO wird das weiter unterminieren.