piwik no script img

interview mit freimut duve

„Nicht die Prinzipien demokratischer Staaten“

taz: Wie beurteilen Sie die Verhaftung von Dododjon Atovulloev?

Freimut Duve: Sie widerspricht allen Prinzipien der OSZE-Staaten. Ich habe sie öffentlich auf der parlamentarischen Versammlung der OSZE verurteilt und der tadschikischen und russischen Delegation mitgeteilt, dass sie sich mit dieser Verhaftung außerhalb der Familie der demokratischen Staaten stellen würden.

Atovulloev wurde über das GUS- Komitee zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus auf die Fahndungsliste gesetzt.

Es ist ein einmaliger Vorfall unter den OSZE-Staaten, dass ein Journalist allein wegen seiner Tätigkeit unter dem Denkmantel der Terrorismusbekämpfung in einem anderen Staat verhaftet wird und in seine Heimat ausgeliefert werden soll. Russland muss zeigen, ob es zu den demokratischen Prinzipien der Pressefreiheit steht oder nicht.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die OSZE, sollte Atovulloev ausgeliefert werden ?

Zuerst versuche ich alles, was in meiner Macht steht, dies zu verhindern. Aber Sanktionsmöglichkeiten habe ich nicht. Erst einmal, bei Jugoslawien, wurde die Mitgliedschaft eines Staates in der OSZE suspendiert. Dies ist schwierig. Alle anderen Mitgliedstaaten müssten zustimmen. Sollte Tadschikistan jedoch auf der Auslieferung bestehen, würde es sich selber ächten. INTERVIEW: M. B.

Freimut Duve ist Repräsentant der OSZE für Pressefreiheit.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen