in aller kürze

Öztürk bleibt Sozialdemokrat

Gescheitert ist die Bremerhavener SPD mit dem Parteiausschlussverfahren gegenüber Patrick Öztürk (SPD). Die Schiedskommission der Partei sagte, ein Mitglied dürfe nicht ausgeschlossen werden, weil es sich nicht zu strafrechtlichen Vorwürfen äußern will. Gegen den seit Oktober 2016 fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Er soll zusammen mit seinem Vater, Bruder und weiteren über ein Ausbeutungssystem von EU-EinwanderInnen zu Unrecht Sozialleistungen kassiert haben. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den massenhaften Sozialbetrug aufklären. Öztürk selbst schweigt zu den Vorwürfen und hatte gegen einen Parteiausschluss im Februar bei der Landesschiedskommission geklagt. Die gab ihm Ende Juli Recht, wie nun herauskam. Die SPD Bremerhaven will jetzt die Bundesschiedskommission einschalten, um Öztürk loszuwerden. (taz)

Wahlbenachrichtigungen verschickt

Am Montag wurden im Land Bremen die ersten Wahlscheine für die Bundestagswahl verschickt. 392.941 BürgerInnen sind demnach im Bundesland wahlberechtigt. In Bremen wird zeitgleich am 24. September ein Volksentscheid zur Verlängerung der Wahlperiode der Bürgerschaft durchgeführt. Dafür sind zusätzlich 8.361 Sechzehn- und Siebzehnjährige wahlberechtigt. Wer bis Samstag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich beim Wahlamt im statistischen Landesamt melden. (taz)