in aller kürze

Mehrwegsystem für Pappbecher

Weil „Coffee to go“-Becher Unmengen Müll produzieren und Ressourcen verschwenden, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schon im kommenden Jahr ein Mehrwegsystem einführen. Mit dem „Kehrwiederbecher“ soll die Stadt zusammen mit der Kaffeebranche vom Einwegbecher-Müll befreit werden. Allein in Hamburg landen rund 60 Millionen Pappbecher im Müll. Um das zu verhindern haben die Parteien gestern einen Antrag gestellt, der den Senat mit der Einführung eines Mehrwegsystems beauftragt. (taz)

Erneute Debatte über Ditib

Nach neuen Vorwürfen gegen den türkischen Verband Ditib Nord hat die Opposition in der Bürgerschaft dem rot-grünen Senat zu zögerliches Handeln vorgeworfen. Die CDU erneuerte ihre Forderung, den Staatsvertrag mit dem Moscheeverband auf Eis zu legen. Rot-Grün setzt dagegen weiter auf den öffentlichen und kritisch geführten Dialog. „Wir machen keinen Pauschalverdacht, wir schauen ganz genau hin“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der teils heftig geführten Debatte über die Islamische Religionsgemeinschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein (Ditib Nord). Zuletzt hatten Vorfälle in der Wilhelmsburger Muradiye-Moschee für Aufregung gesorgt. Der inzwischen zurückgetretene Vorsitzende des Trägervereins, Ishak Kocaman, hatte auf Facebook unter anderem geschrieben: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Zudem: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben.“ Ditib Nord distanzierte sich von den Facebook-Postings. (dpa)

CDU setzt auf Sicherheit

Hamburgs CDU setzt bei der inneren Sicherheit auf mehr Polizei und mehr Befugnisse für die Ordnungshüter. Ein Landesausschuss billigte am Dienstagabend einstimmig den Leitantrag „Vorfahrt für den Schutz der Bürger – mehr Sicherheit wagen“ der Parteispitze. Danach fordern die Christdemokraten, dass in Hamburg unter anderem pro Jahr zusätzlich 200 Polizeianwärter eingestellt werden sollen. CDU-Innenexperte Dennis Gladiator erklärte, die Zahl der Straftaten in Hamburg sei extrem hoch. Hinzu komme, dass die Aufklärungsrate die zweitschlechteste in ganz Deutschland sei. Die CDU wolle einen starken Staat, der Sicherheit garantiere. (dpa)

Abgeordneter fliegt raus

Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken ist nach einer Reihe von Beleidigungen erneut aus einer Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen worden. Der Ausschluss erfolge wegen seiner Wortwahl gegenüber der Bundeskanzlerin, den Grünen und einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft, sagte Parlamentspräsidentin Carola Veit am Mittwoch. Der Abgeordnete habe sich nach Paragraf 48 der Geschäftsordnung einer „gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses“ schuldig gemacht. Gleichzeitig forderte sie Flocken auf, sofort das Parlament zu verlassen. Bereits im April 2016 war Flocken wegen Verunglimpfung des Islams aus einer laufenden Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen worden. Damals hatte ein Sprecher der Bürgerschaft erklärt, einen derartigen Vorgang habe es seit mindestens 20 Jahren nicht mehr gegeben. (dpa)

Musiker reisen weg

Vertreter der Hamburger Musik- und Medienwirtschaft machen sich zur Messe „South by Southwest“ vom 10. bis 19. März in Texas auf. Hamburg sei auf der Messe in Austin so präsent wie kaum eine andere deutsche Stadt, teilte der Senat am Mittwoch mit. Kultursenator Carsten Brosda (SPD) berichtete, die Messe biete eine gute Gelegenheit, sich als Kreativ- und Medienstandort darzustellen. Die US-Messe will nach eigenen Angaben einen „Brückenschlag“ zwischen Kreativwirtschaft, Film- und Musikindustrie schaffen. Eine begleitende Digitalkonferenz gilt als Kern der Veranstaltung. (dpa)