in aller kürze:
Ulrich Mäurer will reformieren
Pläne für eine Strukturreform der Polizei, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern vorgelegt hat, rufen ein gemischtes Echo hervor. Mäurer betonte, dass die Arbeit der Polizei sich an die geänderte Sicherheitslage anpassen müsse, um mit „schlanken und effizienten Strukturen“ auf aktuelle Bedrohungslagen reagieren zu können. Allerdings erinnerte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, daran, dass auch die Strukturreform 2004 „effektive, effiziente und flexible Strukturen“ hatte schaffen sollen: „Zwölf Jahre später scheint dieses Ziel verfehlt“, monierte Kopelke. Die FDP-Fraktion rügte, dass ein von Mäurer geplantes neues Direktionsmodell die politische und die Einsatzebene vermische: Kern des Modells ist, dass Polizeipräsident Lutz Müller auch den Posten des Abteilungsleiters im Innenressort übernimmt. Es dürfe „nicht sein, dass der Polizeipräsident sich zukünftig selbst kontrollieren kann“, so FDP-Innenpolitiker Peter Zenner. (taz)
Ärger wegen Kita-Chaos
Eine Sondersitzung der städtischen Kinder- und Bildungsdeputation hat die CDU-Fraktion beantragt: Fünf Tage vor Beginn des neuen Kindergartenjahres herrsche noch immer keine Klarheit darüber, wie Bremen künftig den Betreuungsanspruch erfüllen werde, die bislang vom Senat vorgelegten Zahlen ließen auf bis zu 1.000 aktuell fehlende Plätze schließen. „Das Chaos hat ein bisher unerreichtes Ausmaß angenommen“, attackierte Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der Bürgerschafts-CDU, Kindergartensenatorin Claudia Bogedan (SPD). Diese habe „offensichtlich keinen Überblick“. Als „ein Drama“ bewertete Linken-Abgeordnete Sophie Leonidakis den Stand der Kita-Planung. Revisionsbedürftig ist die, weil die Geburtenzahlen klar höher ausfallen, als 2014 prognostiziert. Zudem gab es große Wanderungsgewinne. (taz)
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