in aller kürze

Erfolg für Hamburgs Datenschützer

Hamburgs Datenschutzbeauftragter bekommt für seine Arbeit deutlich mehr Bewegungsspielraum. Bislang dem Senat zugeordnet, wird er vom 1. Januar 2017 an organisatorisch vollständig unabhängig. Für eine entsprechende Verfassungsänderung sprach sich am Mittwoch die Bürgerschaft einstimmig aus. Gleichzeitig legten die Abgeordneten als Termin für die abschließende zweite Lesung die nächste Parlamentssitzung Mitte Juli fest. Die Bürgerschaft setzt damit Vorgaben aus der seit Mai geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung um: Diese legt unter anderem fest, dass Datenschützer weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen unterliegen dürfen und auch keine Weisungen entgegennehmen. Anders als bisher kann das Parlament den Datenschutzbeauftragten künftig mit einer Zweidrittel-Mehrheit auch wieder abwählen. Den Amtsinhaber Johannes Caspar hatte das Parlament erst 2015 bestätigt. (dpa)

Pleite für Hamburgs Datenschützer

Wer ein Konto bei Facebook eröffnet, muss vorerst weiter seinen wahren Namen angeben. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde des Hamburger Datenschutzbeauftragten zurück, der das US-Unternehmen verpflichten wollte, auch Nutzer unter einem Pseudonym zuzulassen. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, hatte der Datenschützer die Anweisung der Facebook Ireland Limited erteilt. Es sei aber offen, ob die EU-Datenschutzrichtlinie einer Behörde in einem EU-Land erlaube, gegen ein Unternehmen in einem anderen vorzugehen. (dpa)

Stadt nimmt Fluglärm ernster

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch beschlossen, das Amt des Fluglärmschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern. Wie die Fraktionen von SPD und Grünen mitteilten, werde damit erstmals in Deutschland gesetzlich verpflichtend festgestellt, dass für einen Flughafen ein solches Amt einzurichten ist. Die amtierende Hamburger Beauftragte Gudrun Pieroh-Joußen wird demnach in ihrer Funktion weitgehend weisungsunabhängig und erhält erweiterte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. (taz)

Elphi rückt noch etwas näher

Ein halbes Jahr vor der Eröffnung ist das „Herzstück“ der Elbphilharmonie, der große Konzertsaal, vom Baukonzern Hochtief an die Stadt übergeben worden. „Wir sind endgültig auf der Zielgeraden“, sagte Generalintendant Christoph Lieben-Seutter. Nun folgt den Plänen nach nur noch die Endabnahme des Gebäudes zum 31. Oktober, bevor das Konzerthaus am 11. Januar 2017 eröffnet werden soll. Neben Restarbeiten stehen in den nächsten Wochen die Abnahme des Saals und der technische Probebetrieb im Vordergrund. Im Spätsommer wird das NDR Elbphilharmonie Orchester unter Leitung von Thomas Hengelbrock erstmals proben. (dpa)

Leicht Verletzte im Hafen

Beim Verladen von Containern ist im Hafen eine gesundheitsgefährdende Chemikalie ausgelaufen. Drei Menschen atmeten am Mittwoch ungesunde Dämpfe ein und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Feuerwehrleute transportierten den leckgeschlagenen Container am Burchardkai an einen Ort, an dem die Flüssigkeit neutralisiert werden konnte. Gefahr für die Umwelt bestand der Feuerwehr zufolge nicht. Der ausgelaufene Stoff bestand aus Natriumhydrogensulfit, einer ätzenden und stark bleichenden Lösung. (dpa)

Stadtteil ohne Strom

Unter einem Stromausfall hatte gestern ein größerer Bereich in St. Georg zu leiden. Wie der NDR meldete, waren 2.600 Wohnungen und 370 Firmen betroffen. Den Angaben zufolge funktionierten erste Anschlüsse bereits am Nachmittag wieder. (taz)