in aller kürze

FDP will Cannabis verordnen

Für Cannabis auf Rezept macht sich die Bürgerschafts-FDP stark. „Wir wollen, dass die Kosten für Cannabinoide von den Krankenkassen übernommen werden“, so Vize-Fraktionschef Magnus Buhlert. Die bisherige Praxis führe dazu, dass ein Teil der schwerstkranken Patienten zwar das Recht hat, sie einzunehmen, sich diese jedoch nicht leisten kann. „Die Betroffenen müssen sich dann auf anderen Wegen mit Cannabisprodukten versorgen“, so Buhlert. Dazu zähle auch die illegale Beschaffung auf dem Schwarzmarkt oder der verbotene Eigenanbau. Mit einer großen Anfrage an den Senat wolle man prüfen, ob sich die Regierung an den Landtagsbeschluss von 2014 hält, sich für die Erstattung von Cannabis basierten Medikamenten auf Bundesebene einzusetzen, hieß es zur Begründung. (taz)

Kriminalität auf Wachstumskurs

Erstmals seit 2011 und zudem sehr deutlich gestiegen ist die Fallzahl der Kriminalitätsstatistik. Das musste Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestern bei der Vorstellung des Zahlenwerks einräumen. Insgesamt wurden 76.978 Fälle registriert und damit 6.200 mehr als noch 2014. Neben 1.701 Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz sowie 1.242 zusätzlichen Vermögens- und Fälschungsdelikten wurde zumal eine deutliche Zunahme von Diebstählen festgestelllt. Ein ähnlicher Trend ist auch in Bremerhaven zu beobachten, sodass landesweit die Deliktzahl um 7.000 Fälle auf 91.000 angezeigte Taten stieg. Jochen Kopelke, der Landesvorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP) hob die gleichzeitig verbesserte Aufklärungsquote und monierte, dass die Ordnungshüter angeischts einer Zunahme an aschendiebstählen, Raub- und Betrugsdelikten durch einen bekannten Täterkreis in Bahnhofsnähe „allein gelassen“ würden. Solidarität mit der Polizei bekundete die Vorsitzende der Linksfraktion, Kristina Vogt. Deren Personalknappheit und der enorme Überstundenberg müsse von Mäurer „endlich gelöst werden“, so Vogt. Man könne nicht das gesellschaftliche Problem von Armut und einer mit der Spaltung der Gesellschaft einhergehenden Verrohung „auf die Polizei abwälzen“, mahnte sie zudem einen sozialpolitischen Ansatz bei der Kriminalitätsbekämpfung an. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen 3.000 zusätzlichen Fälle der Deliktgruppe einfacher Diebstahl und der Armutslage in Bremen.Gleiches gelte für viele Einbrüche und 4.300 Schwarzfahrer-Anzeigen. (taz)

Wirtschaftsförderung sieht sich erfolgreich

Mithilfe der Wirtschaftsförderung Bremen konnten 2015 laut Wirtschaftsförderung 3.800 Arbeitsplätze abgesichert oder geschaffen werden. Damit sind nach Angaben der betreuten Unternehmen privatwirtschaftliche Investitionen in den Standort von mehr als 130 Millionen Euro verbunden. Für sich verbuchen die Wirtschaftsförderer, dass sie 24 neue Unternehmen aus dem In- und Ausland in der Hansestadt ansiedeln konnten. Die meisten ausländischen Ansiedlungen seien aus China gekommen. (taz)

Linkspartei für „Wilden Westen“

Eine Förderung des als „Wilder Westen“ bekannten Projekts in Gröpelingen fordert die Linkspartei. Der Streichelzoo steht vor der unmittelbaren Schließung. Eigentlich hatte er an den neuen „Campus Ohlenhof“ verlegt werden sollen, wurde dort aber wieder ausgeplant. (taz)