in aller kürze:
Klage für das Sonderrecht
Die Sozialbehörde hat gegen das Baustopp-Urteil des Verwaltungsgerichts zur Flüchtlingsunterkunft Fiersbarg in Lehmsahl Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Verwaltungsgericht habe den extra 2014 geschaffenen Paragrafen 246 Baugesetzbuch dermaßen eng ausgelegt, dass die Regelung quasi ins Leere laufe, so die Begründung. Der Paragraf war damals geändert worden, damit Flüchtlingsunterkünfte im Notfall auch unter Umgehung gültiger Bebauungspläne errichtet werden können. „Das Urteil bedeutet, dass wir das Ziel, die Standorte auf das gesamte Stadtgebiet gleichmäßig zu verteilen, nicht erreichen“, beklagte Flüchtlingskoordinator Anselm Spandel. (taz)
Initiative für Verschärfung des Sexualstrafrechts
Mit einer Initiative im Bundesrat will Hamburg eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland erreichen – und damit noch über die Pläne des Bundes hinausgehen. „Wir wollen, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein“ bei der Reform des Sexualstrafrechts Leitformel wird“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Dienstag. Bislang schlage sich die triviale Erkenntnis, dass jede sexuelle Handlung gegen den Willen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletze, immer noch nicht im Sexualstrafrecht nieder. Das ebenfalls rot-grün regierte Niedersachsen unterstützt die Initiative. (epd/dpa)
Zoll findet Millionen
Zollfahnder haben nach längeren Ermittlungen im Hafen 10,5 Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt. Dadurch sei ein Steuerschaden von mehr als 1,6 Millionen Euro entstanden, sagte ein Zollsprecher am Dienstag. Die Täter hätten vorgegeben, die Zigaretten nach Russland exportieren zu wollen, so dass keine Steuern fällig seien. In Wirklichkeit wollten sie sie unversteuert weitergeben. (dpa)
Kunstvereine nominiert
Der „Kunstverein in Hamburg“ und der „Kunstverein Harburger Bahnhof“ sind auf den Plätzen acht und neun für den diesjährigen „Preis für Kunstvereine“ nominiert. Der Preis wird seit 2006 von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine und der „Art Cologne“ verliehen und würdigt eine innovative Ausstellungspraxis. (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
