in aller kürze:
Bürgerschaft gegen leere Immobilien
Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Der Landtag beschloss dazu mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Veränderung des Polizeigesetzes. Trotz Vorbehalten stimmte auch die Linksfraktion für die Novelle: Sie kritisierte, dass nur Gebäude ab 300 Quadratmetern requiriert werden dürfen. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) verteidigte das Gesetz als Reaktion auf die Notlage. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Gesetzesänderung. (dpa/taz)
Ärzte gegen Ärzte
Als Versuch, die Allgemeinmediziner zu degradieren, rügte der Hausärzteverband die Entscheidung der Bremer Ärztekammer, künftig den Facharzt für Allgemeinmedizin auch ohne spezifische Erfahrung in einer allgemeinmedizinischen Praxis zu vergeben. Damit dokumentiere die Kammer „in skandalöser Weise ihre ablehnende Haltung gegenüber der Allgemeinmedizin“, so der Vorsitzende des Bremer Hausärzteverbandes Hans-Michael Mühlenfeld. Man sei dort „offensichtlich der Meinung, dass man quasi nebenbei Allgemeinmediziner und Hausarzt werden kann“. (taz)
Bundesanwaltschaftgegen Bremer
Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Bremer Harry S. erwirkt. Er hatte im ersten deutschsprachigen Propagandavideo der Terrorgruppe zu Mordanschlägen in Deutschland aufgerufen. Der junge Mann war im April 2014 nach Syrien ausgereist, um sich der IS-Bande anzuschließen. Bei seiner Rückkehr im Juli 2015 wurde er auf dem Bremer Flughafen festgenommen. Sein Verteidiger Udo Würtz bezeichnete auf Radio Bremen die Rückkehr seines Mandanten aus Syrien als Flucht. Er sei ein „naiver Mitläufer“ gewesen. (taz)
Polizei gegen Stahmann
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bei der Datenschutzbeauftragten angezeigt. Grund sei, dass die Senatorin Werbeschreiben für den Dienst in ihrer Behörde an die Privatanschrift mehrerer GdP-Mitglieder verschickt hat. Es sei unklar, wie sie an deren Adressen gekommen ist. Zudem sei es „ein unglaublicher Vorgang“, dass die Sozialbehörde trotz Personallöchern bei der Polizei Polizisten abzuwerben versuche. (taz)
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