in aller kürze:
Mehr Abschiebungen
Der Senat plant keinen Abschiebestopp für den bevorstehenden Winter. Im Gegenteil: Weil das Abschiebungen zuständige Personal auf gestockt wurde, sei davon auszugehen, dass es mehr Abschiebungen geben wird als im vergangenen Winter, heißt es in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. (taz)
CDU: „Kifferträume“ tot
Weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis in Berlin-Kreuzberg abgelehnt hat, sind aus Sicht der CDU auch entsprechende Pläne für Hamburg gestorben. Verhandlungen über ein Modellprojekt im Schanzenviertel sind Teil des rot-grünen Koalitionsvertrags. Die CDU ist „heilfroh, dass den Jugendlichen dieser brandgefährliche Modellversuch erspart bleibt“. (taz)
Gängeviertel verträglich
Nach zähen Verhandlungen haben die Stadt, die Stadtentwicklungsgesellschaft Steg und die Gängeviertel-Genossenschaft einen Vertrag geschlossen. Der Generalmiet- und Verwaltungsvertrag sieht die genossenschaftliche Selbstverwaltung vor. Im Februar war es zu einem Planungsstopp gekommen, als die Stadtentwicklungsbehörde diese Forderung der Initiative ausgeschlossen hatte. (taz)
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