in aller kürze

Barrierefreie Kneipen

Eine Beschränkung der Rechte von Behinderten beklagt der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück. Er kritisierte den Entwurf des Bremer Gaststättengesetzes, der Wirte nicht mehr wie bisher zu einem barrierefreien Zugang verpflichtet. Nach gültigem Recht kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden, wenn die für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können. Außerdem solle das Verbandsklagerecht entfallen, das es bisher Behindertenverbänden ermöglicht hat, bei Verstößen gegen die Bestimmung zur Barrierefreiheit zu klagen. Steinbrück kritisierte außerdem, dass er nicht zu dem Thema angehört wurde. taz

Kritik an Sparplänen

Der Rat für Integration kritisiert die Sparpläne der Sozialsenatorin. „Man kann nicht das Scheitern von Integrationsbemühungen beklagen und gleichzeitig die entsprechenden Maßnahmen zur Integration erschweren oder ganz verhindern“, so der Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Moroff. Einzelne Kürzungen seien zwar „verständlich“, andere dagegen „kontraproduktiv“. Auch der erst letztes Jahr erstmals vom Rat vergebene und mit 8.000 Euro dotierte Förderpreis für Integration soll gestrichen werden. Dies sei ein Fehler, so Moroff. Vor zwei Wochen hatte die Sozialsenatorin eine Kürzungsliste publik gemacht. Gestern wiederholten Vertreter aus Kirche und Diakonie ihren Protest wegen der drohenden Streichung staatlicher Zuschüsse für die Beratung der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Diese wird vom diakonischen Verein für Innere Mission betrieben. taz