: ...in Deutschland gejagt
■ Eine Kampagne gegen Rassismus
Frankfurt/Main (taz) – Als erste der im hessischen Landtag vertretenen Parteien setzen die Grünen ab heute den von SPD, CDU, FDP und Grünen einstimmig gefaßten Beschluß um, Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu bekämpfen. Mit einem Materialpaket aus Plakaten, Flugblättern und Argumentationshilfen wollen die Grünen eine „umfassende Aufklärungskampagne“ starten und „offensiv für die Position der Grünen zum Asylrecht und für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes eintreten“, wie Landesvorstandssprecher Jügen Frömmrich erklärte. Das Motto der Kampagne: „In der Heimat verfolgt – in Deutschland gejagt. Es reicht! Die Gewalt gegen Ausländer muß ein Ende haben!“
Für Frömmrich ist das, was sich unter dem Titel „Asyldebatte“ seit Monaten in Bonn abspielt, ein „Zeichen von unverantwortlichem Zynismus“. Die Bundesregierung und Teile der SPD antworteten auf die Gewalttätigkeiten gegen Ausländer, auf brennende Unterkünfte und die Aufmärsche von Rechtsradikalen mit dem stereotypen Satz, daß das Asylrecht geändert werden müsse. Gerade in der gegenwärtigen Situation, so Frömmrich, bestätige aber eine solche Debatte all jene, die Außländerhaß und Fremdenfeindlichkeit predigten: „Die Einwanderer und Flüchtlinge werden instrumentalisiert, um von den Problemen bei der Verwirklichung der deutschen Einheit abzulenken.“
Explizit forderte der Landesvorstand der Grünen die anderen Parteien auf, die Asyldebatte endlich zu versachlichen. Falls der Landtagsbeschluß gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nicht ein „pures Lippenbekenntnis“ gewesen sei, müßten sich jetzt auch CDU, SPD und FDP „in Wort und Tat“ an der Umsetzung dieses Beschlusses beteiligen. Träger der Kampagne der Grünen sollen die Orts- und Kreisverbände der Partei sein. Zahlreiche Veranstaltungen zum Thema werden angeboten. Kpk
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