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Großbritannien verlässt die EU am 22. Mai mit Deal oder am 12. April ohne Deal. Das steht in einer Rechtsverordnung zur Veränderung des bestehenden Brexit-Gesetzes, die die britische Regierung am Montag förmlich dem Parlament vorgelegt hat. Sie setzt damit die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Wochenende um. Die Rechtsverordnungen tritt mit der Veröffentlichung in Kraft, wird aber noch debattiert. Am Montagnachmittag erklärte Premierministerin Theresa May vor den Abgeordneten, sie sehe nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit für ihren Deal und werde ihn daher zunächst nicht erneut zur Abstimmung bringen. Das Parlament müsse sich dann aber auf eine Alternative einigen, sonst bleibe es beim No-Deal-Brexit. (taz)

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