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Verschlepptes Pfand
Im Herbst kommt das Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen. Seit 1997 wird der vorgeschriebene Anteil der Mehrwegflaschen am Getränkeverkauf von 72 Prozent (Mehrwegquote genannt) unterschritten. Doch um das juristisch korrekt festzustellen, sind eine langwierige Erhebung samt Nacherhebung nötig. Seit einem Jahr steht endlich fest, dass Bier und Mineralwasser die Quote seit 1997 verfehlen. Konsequenz: ein Zwangspfand von 25 Cent pro Packung. Weil Trittin zunächst Industrie und Bundesrat Gelegenheit geben wollte, andere Regelungen vorzuschlagen, verzögerte sich die Entscheidung bis Herbst. 16 Handelskonzerne und Großbrauerei klagten aber gegen das Pfand. Deren Antrag auf einstweiligen Aufschub wurde am Freitag vom OVG Berlin abgelehnt. Nun muss Trittin die Ergebnisse der Nacherhebung noch im Amtsblatt veröffentlichen: Damit kann sechs Monate später das Pfand in Kraft treten. Die Mehrwegquote sackte indes unter 60 Prozent. URB
FOTO: AP
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