heute in bremen : „Von wegen transparent“
Die CDU hakt im Gleichstellungsausschuss bei Kürzungen im Frauenbereich nach
taz: Wozu die Sondersitzung – Rot-Grün hat die Kürzungen doch zurück genommen?
Sandra Ahrens, CDU-Sprecherin für Frauenpolitik: Das behaupten sie. Der Frauen-Notruf geht aber davon aus, dass ihre Mittel ab 2009 um 20 Prozent gekürzt werden und auch das Mädchenhaus hat darauf hingewiesen, dass im Jugendschutzbereich 15.000 Euro gekürzt werden sollen.
Haben Sie sich erkundigt, wie berechtigt die Sorgen sind?
Ich habe bei der Verwaltung nachgefragt, aber nicht auf alles Antworten bekommen. Ich gehe davon aus, dass wir heute erfahren, ob es Kürzungen geben wird.
Angeblich wird ja nur hin und her geschoben.
Es wurde verabredet, dass alle Ausschüsse bis zum 15. Februar die Gelegenheit haben, sich mit dem Haushaltsentwurf zu beschäftigen – immerhin ist das ein Aktenstapel von 40 bis 50 Zentimetern. Den kann man nicht mal eben nebenbei studieren und hoffen, dass man an der richtigen Stelle bei der Abstimmung die Hand hebt.
SPD und Grüne werfen Ihnen vor, viel Lärm um nichts zu veranstalten.
Ausgerechnet. Rot-Grün hat sich die brutalstmögliche Transparenz auf die Fahnen geschrieben – und wird sauer, wenn die Opposition diese einfordert.
Die Kürzungen schmerzen die Frauenprojekte doch nur, weil die große Koalition sie 12 Jahre am Existenzminimum hielt – oder ganz schloss wie das Frauengesundheitszentrum.
Es stimmt, dass die CDU eine Mitschuld trägt. Aber es wird ja nicht besser, wenn Rot-Grün kürzt.
Interview: Eiken Bruhn
Anhörung: 8 Uhr, Bürgerschaft, Raum I