heute in bremen: „Zu viele ideologische Bedenken“
Foto: Bertelsmann-Stiftung
Stefan Etgeton, 55, ist Diplom-Theologe und Kulturwissenschaftlerund Gesundheitsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung.
Interview Simone Schnase
taz: Herr Etgeton, Sie reden über „wechselnde Begründungen“ für eine Bürgerversicherung – spricht nicht immer das Gleiche dafür?
Stefan Etgeton: In den Nuller-Jahren wurde mit Nachhaltigkeit argumentiert, mit einer Verbreiterung der Einkommensarten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im letzten Wahlkampf wurde hingegen mit Wartezeiten für Patienten argumentiert und dass sich Ärzte nur noch in bestimmten Gebieten niederlassen.
Welcher Argumentation schließen Sie sich an?
Das waren ja nur zwei Beispiele, aber unter diesen ist das aktuelle sicher nicht das stichhaltigere.
Ist deshalb auch die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung gescheitert?
Ich denke, das ist eher ein Grund für das Wahlergebnis der SPD. Nein, es gibt zu viele ideologische Bedenken auf der konservativen Seite des hohen Hauses. Die Lobby der privaten Kassen, der Ärzteschaft und des Beamtenbundes ist groß. Und es gibt zu wenig zwingende Gründe für eine Bürgerversicherung.
Wie meinen Sie das?
Vortrag „Klares Ziel mit wechselnden Begründungen – die Narrative zur Bürgerversicherung“ von Stefan Etgeton. 18 Uhr, Haus der Wissenschaft
Den gesetzlichen Krankenkassen geht es gerade zu gut, sie haben Überschüsse. Mit der Agenda 2010 hätte man den Weg in die Bürgerversicherung finden müssen – genauso wie man damals auch den Mindestlohn hätte einführen müssen.
Was müsste aktuell passieren?
Die Situation der Gesetzlichen Krankenkassen muss sich verschlechtern – was auch passieren wird. Aber auch die privaten Krankenversicherer müssten wegen anhaltender Niedrigzinsen und Rückläufigkeit ihrer Mitgliederzahlen in Schwierigkeiten kommen. Ob das passiert und ob die Regierung dann nur reparieren wird oder endlich reformiert, steht aber in den Sternen.
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