heute in bremen: Mäuschen gegen Elefant

Heute macht die Bürgerinitiative gegen Gaspreiserhöhung mobil

Viele BremerInnen haben neue Gaslieferverträge von der swb bekommen und fragen sich jetzt: Soll ich jetzt unterschreiben oder nicht?

Lovis Wambach, Rechtsanwalt: Das Problem ist, dass die swb nicht innerhalb der Kündigungsfristen gekündigt hat. Wenn man wollte, könnte man dagegen klagen. Wer nicht widerspricht, bei dem tritt der Vertrag einfach in Kraft, sagt die swb. Das geht juristisch gar nicht. Wenn man aber widerspricht, landet man zunächst in der Grundversorgung – und muss sich da mit anwaltlicher Hilfe wieder herauskämpfen.

Die Grundversorgung ist teurer.

Ja. Die Grundversorgung ergibt nur für Kleinverbraucher Sinn, für Leute, die mit Öl heizen, aber gerne mit Gas kochen.

Umstritten sind die Preisklauseln. Die swb sagt: Es gibt keine, die Rechtssicherheit verspricht.

Selbstverständlich gäbe es bessere Klauseln. Man müsste sich einfach mal ansehen, wie das bei der Fernwärme läuft. Allerdings ist das komplizierter.

Gibt es eine Klausel, die vor den Gerichten standhält?

Das kann ich nicht vorhersagen. Aber wenn was vernünftiges vorgelegt würde, dann könnte man ja mal darüber reden, dagegen dann nicht vorzugehen, auch wenn es nicht unbedingt gerichtsfest ist.

Lohnt es noch, auf den Zug aufzuspringen und sein Veto einzulegen?

Ja. Aber viele Leute sind ja zu bequem, das Widerspruchsformular auszufüllen.

Wird alles besser, wenn es mehr Wettbewerb gibt?

Wenn es vernünftigen Wettbewerb gäbe: Ja. Aber selbst wenn die Gasgenossenschaft lieferte, wäre das noch ein Spiel von Mäuschen und Elefant und kein Wettbewerb. Fragen: mnz

Infoveranstaltung der Bürgerinitiative: 18 Uhr, Bürgerhaus Weserterassen