haushalt & zukunft: Kanzlerin Merkel ist schon pleite

Der Haushalt für das Jahr 2005 bedeutet eine Zeitenwende. Denn danach ist das Bundesvermögen aufgebraucht. Nie wieder wird sich ein Finanzminister damit retten können, dass er Aktien und Immobilien verkauft, um einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Das wird noch spannend.

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Zu einer Zeitenwende gehört der Ausblick. Was kommt danach? Was ist denkbar? Fest steht jedenfalls, was nicht denkbar ist: Der Bund kann seine Ausgaben nicht kürzen. Schon jetzt werden fast die gesamten Steuereinnahmen gebraucht, um den Zuschuss an die Rentenkasse zu finanzieren, das Bundespersonal zu bezahlen, für die Beamtenpensionen aufzukommen, Bedürftige zu unterstützen – und die Zinsen abzustottern. Die meisten dieser Aufgaben haben Verfassungsrang, da ist nicht viel mit Sparen.

Mit Mehrausgaben ist natürlich auch nichts. Selbst wenn die Union 2006 die Bundestagswahl gewinnen sollte, könnte eine Kanzlerin Angela Merkel ihren Lieblingsplan nicht umsetzen, bei den Krankenkassen eine Kopfpauschale einzuführen. Denn das würde einen Steuerzuschuss von mindestens 7 Milliarden Euro bedeuten. Mindestens. Dieses Geld ist nicht vorhanden. Schlimmer: Ohne Privatisierungserlöse klaffen sowieso Milliardenlöcher.

Also muss sich irgendetwas bei den Einnahmen ereignen. Natürlich kann man auf das Wachstum hoffen und auf höhere Steuereinnahmen – aber das wird die steigenden Zinslasten nicht vollständig finanzieren.

Bleiben nur Steuererhöhungen – aber welche? An der Einkommensteuer wird wahrscheinlich nicht geschraubt, denn alle Parteien im Bundestag verstehen sich offiziell als Steuersenkungsparteien. Die Benzinsteuer, neudeutsch Ökosteuer, wird wahrscheinlich ebenfalls verharren, wo sie ist, weil niemand gern die Volksgemütswallung namens Benzinwut riskiert.

Ansonsten aber bringt nur noch die Mehrwertsteuer so richtig Geld. Ein Prozentpunkt mehr ist etwa 16 Milliarden Euro wert – so viel dürften die Bundesanteile an Telekom und Postbank bringen, die Finanzminister Eichel jetzt verhökert. Aber die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer würden nicht einmal fließen, sondern jährlich.

Dieser Versuchung wird kein Finanzminister widerstehen können. Das offizielle Argument liegt bereit, die höheren Steuersätze in Dänemark oder Großbritannien legen es nahe: Es wäre eine EU-Steuerharmonisierung.

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