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Kein Öko-Strom

Etikettenschwindel beim Klimaschutz hat die GAL Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vorgeworfen. Die Umstellung der städtischen Stromversorgung auf „Ökostrom“ mittels so genannter RECS-Zertifikate habe sich „als Mogelpackung entpuppt“, konstatiert der grüne Umweltexperte Christian Maaß. Nach Medienberichten würde konventioneller Kohle- und Atomstrom durch den Kauf von billigen Zertifikaten abgeschriebener Wasserkraftanlagen zu „grünem Strom“ umetikettiert, ohne dass in neue Anlagen zur Produktion von Ökostrom investiert werde. „Das ist nur ein grünes Deckmäntelchen“, befindet Maaß. Hamburg müsse schnellstmöglich auf echten Ökostrom mit anerkannten Siegeln wie „Grüner Strom“ oder „OK-Power“ umsteigen.

Kein Schwarz-Grün

GAL-Parteichefin Anja Hajduk hat die erneuten Avancen von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis zurückgewiesen. „Ich sehe kein praktisch-politisches Fundament für Schwarz-Grün“, sagte Hajduk gestern. Natürlich würde sich die GAL in Hamburg auch einem Gespräch mit der CDU nicht verweigern, wenn sie ihr Wahlziel verfehlen sollte, zusammen mit der SPD zu regieren. „Das Ganze ist aber eher eine theoretische Frage, weil es nicht genügend Schnittmengen zwischen Grünen und CDU gibt“, sagte Hajduk.

Kein Naturerbe

Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion gefährdet der Hamburger Senat mit seiner ablehnenden Haltung die Chancen auf eine Nominierung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe bei der UNESCO. Damit handele der CDU geführte Senat entgegen der Linien von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sagte der umweltpolitische SPD-Sprecher, Konrad Nabel, gestern in Kiel. Die beiden Länder hatten sich mit Landtagsbeschlüssen für einen Antrag bei der UNESCO ausgesprochen. Nabel vermutet, dass Hamburg damit weitere Zugeständnisse für Elbvertiefungen erzwingen wolle.

Ein Justizirrtum

In der Hamburger Justiz sind mehrere Jahre lang Zahlen über die Verurteilung von Jugendlichen falsch erfasst worden. Das bestätigte gestern eine Behördensprecherin. Laut der fehlerhaften Statistik war die Zahl der Strafen ohne Bewährung seit 2002 plötzlich von rund 30 auf etwa 70 Prozent angestiegen. Tatsächlich dürfte es aber kaum mehr Verurteilungen zu Haftstrafen ohne Bewährung gegeben haben. Ursache war nach ihren Angaben eine Umstellung des Erfassungssystems im Jahr 2002. Der Fehler sei inzwischen korrigiert. TAZ / DPA