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Sorge um Risikoschüler

Die SPD-Schulpolitiker Thies Rabe und Wilfried Buss fordern den Senat zu einer Kurskorrektur auf: „Statt mit der Primarschule ein ganzes Schulsystem umzukrempeln“, sollte Schwarz-Grün gezielt das Problem der Risikoschüler angehen. Rabe: „Es macht wenig Sinn, in Blankenese und Wellingsbüttel die Schulstruktur zu verändern, wenn in Osdorf, Billstedt und Wilhelmsburg ein Fünftel aller Schüler nicht mal die Hauptschule schaffen.“

Linke für Freihafen

Die Linksfraktion hat den Senat wegen eines drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen aufgefordert, seine Pläne zur Verkleinerung des Freihafen zu stoppen. Der Linke-Abgeordnete Joachim Bischoff erklärte, obwohl die neuen europäischen zollrechtlichen Bestimmungen erst 2013 greifen, wolle der Senat bereits ab 2011 das Freihafengelände von 1.636 auf 60 Hektar reduzieren. Betroffen seien etwa 230 Unternehmen und tausende Beschäftigte.

Senat für Mindestlöhne

Nach dem Konjunkturprogramm wird das schwarz-grün regierte Hamburg im Bundesrat aller Voraussicht nach auch den vom Bundestag verabschiedeten Mindestlöhnen zustimmen. Nach dem GAL- Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan sprach sich am Sonntag auch der CDU-Fraktionschef Frank Schira für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen mit einer Million Beschäftigten aus.

Gegen Gaza-Krieg

Rund 200 Menschen haben am Samstag in Hamburg der Opfer des Krieges im Gazastreifen gedacht. Kinder und Jugendliche hüllten sich dabei in weiße Laken und legten sich auf den Rathausmarkt, um so auf die Toten aufmerksam zu machen. Laut Polizei blieb die Demonstration gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen friedlich. taz/dpa