hamburg kompakt

Sorge um Demokratie

Besorgt über die demokratische Kultur in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg zeigen sich SPD und GAL in der Bürgerschaft. „Auch oppositionelle Meinungen müssen parlamentarisch vertreten bleiben“, findet der grüne Europapolitiker Manuel Sarrazin. Anlass ist der drohende Ausschluss der russischen Grünen „Yabloko“ von den Wahlen zum Stadtrat in St. Peterburg im März. Unterschriften von Unterstützern der Kandidatur von „Yaboklo“ seien gefälscht worden, behauptet die Wahlleitung in der Ostseestadt. Unabhängige Beobachter hingegen bezweifeln das. Es dürfe „kein Fünkchen Verdacht bleiben“, sagt auch Günther Frank (SPD), Vorsitzender des Europaausschusses der Bürgerschaft, „dass der kritische Kurs von Yaboklo etwas mit dem Ausschluss zu tun hat“. Das würde „einen Schatten“ auf das anstehende Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg werfen.

Streit in der SPD

Mit „Verwunderung“ haben die beiden SPD-Kreisvorsitzenden von Wandsbek und Harburg, Karl Schwinke und Frank Richter, auf „Einschwör-Briefe“ aus anderen SPD-Kreisen reagiert. Die ChefInnen der Kreise Nord und Mitte, Imka Damerau und Johannes Kahrs, hatten in Briefen an ihre Mitglieder ihre Kritik an Parteichef Mathias Petersen erläutert und sich für Parteivize Dorothee Stapelfeldt als Spitzenkandidatin im Bürgerschaftswahlkampf ausgesprochen. Petersen und Stapelfeldt stellen sich in diesem Monat einer Mitgliederbefragung. Die Basis soll am 25. Februar entscheiden, wer Herausforderer von CDU-Bürgermeister Ole von Beust wird. „Wir haben uns einstimmig auf ein offenes, faires und demokratisches Mitgliederbefragungsverfahren geeinigt“, erinnern nun die Petersen-Unterstützer Schwinke und Richter: „Wir halten überhaupt nichts davon, dass nun einige Kreisvorsitzende auf Parteikosten den Mitgliedern vorgeben wollen, wie sie zu denken haben.“

Ver.di contra Senat

Eine „Zerstörung der demokratischen Kultur“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, gestern dem Hamburger Senat vorgeworfen. Deren „skandalöse Angriffe“ auf das Wahlrecht und die Möglichkeit von Volksentscheiden zeugten von einer „Politik nach Gutsherrenart“, sagte Rose beim ver.di-Neujahrsempfang. Er rief die HamburgerInnen dazu auf, sich an den beiden Volksbegehren zur Rettung der Volksgesetzgebung in Hamburg zu beteiligen. Diese laufen vom 13. Februar bis zum 5. März.

Bezirkschefin gewählt

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am Freitagabend Cornelia Schroeder-Piller zur neuen Bezirksamtsleiterin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Gerhard Fuchs (beide CDU) an, der als Staatsrat in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegangen ist. Von den 41 Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek stimmten die 23 CDU-Mitglieder für Cornelia Schroeder-Piller. Die Oppositionsparteien SPD und GAL lehnten ihre Berufung ab, weil sie ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte. TAZ