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Volksbegehren laufen

Für die beiden Volksbegehren zur Rettung und Stärkung des Volksentscheids sind binnen einer Woche jeweils rund 18.000 Unterschriften geleistet worden. Wie der stellvertretende Landesabstimmungsleiter Christian Kower mitteilte, sind 47.000 Briefeintragungsformulare noch nicht zurückgeschickt worden. Damit es zu Volksentscheiden kommt, brauchen die beiden Volksbegehren jeweils rund 62.500 Unterschriften. Kower wies darauf hin, dass viele Anträge auf Briefeintragung, die per Fax eingegangen seien, unleserlich sind. Wer keine Eintragungsunterlagen erhalten habe, möge deshalb erneut einen Antrag stellen oder in einer Eintragungsstelle unterschreiben. Die Eintragungsformulare sollten vollständig zurückgeschickt, die Informationstexte nicht abgeschnitten werden.

Erstklassige Entwürfe

Für die Hafencity-Universität seien erstklassige Entwürfe eingereicht worden, findet der Bund Deutscher Architekten (BDA). Wettbewerbsergebnisse seien schließlich keine fertigen Ausführungspläne, sondern „grundlegende Entwürfe, über die sich die planende und die in Auftrag gebende Seite verständigen müssen, um ein Gebäude zu entwickeln“, teilte er gestern mit. Die ausgezeichneten Entwürfe böten jegliche Entwicklungsmöglichkeit zu exzellenten Gebäuden.

Mehr rechte Straftaten

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Hamburg ist im vergangenen Jahr um gut 40 Prozent gestiegen. Laut einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion wurden 2006 insgesamt 400 derartige Delikte verzeichnet. 2005 seien es noch 285 gewesen. Bei rechten Gewaltdelikten registrierte die Polizei eine Steigerung von 20 auf 29. „Die Zahlen zur Entwicklung im rechtsextremen Bereich sind leider noch dramatischer als bisher befürchtet“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Rückläufig ist dem Bericht zufolge dagegen die Kriminalität aus dem linksextremen Lager. TAZ/DPA