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Antifa-Überwachung

Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat Vorwürfe der linken Rechtshilfe-Organisation „Rote Hilfe“ zurückgewiesen. Die Organisation hatte behauptet, die BAW habe den Terrorismus-Vorwurf als Vorwand gebraucht, um nach der „bewusst geschürten Hysterie um schwarze Blöcke“ die autonome Szene stärker überwachen und ausforschen zu können. „Die Ermittlungen beziehen sich auf teils weit zurückliegende Straftaten“, sagte ein BAW-Sprecher. „Dass die Durchsuchungen kurz nach dem G-8-Gipfel erfolgten, hat nur ermittlungstaktische Gründe.“ Tatsächlich sind die Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und Wehrtechnikbetriebe bereits 2002, 2004 und 2006 verübt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beschuldigten, die jetzt der Bildung einer terroristischen Vereinigung bezichtigt werden und allesamt der Antifa-Szene zuzurechnen sind, zum Teil 16 und 17 Jahre alt. Zudem sind einige der Beschuldigten schon im März dieses Jahres wegen Antifa-Aktivitäten mit GPS-Peilsendern observiert worden (taz berichtete).

Kurde vor Gericht

Ein Gericht in Spanien will heute über die mögliche Entlassung eines auf Mallorca verhafteten Mannes aus Hamburg entscheiden. Der 34-jährige Kurde war Ende Mai verhaftet worden, weil gegen ihn ein Auslieferungsantrag der Türkei vorlag. Er war 1996 in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden; 2002 gelang ihm die Flucht nach Hamburg. Sein Anwalt Mahmut Erdem sagte, er hoffe, dass die spanische Justiz seinem Mandanten dessen in Deutschland geltenden Status als politischer Flüchtling zubilligt und ihn freilässt.

Streik bei Kinderland

Die Gewerkschaft Verdi ruft heute die Beschäftigten von sechs Kinderland-Kindertagesstätten ab mittags zum Warnstreik auf. „Seit Februar dieses Jahres haben wir als Verdi der Geschäftsführung von Kinderland e.V. immer wieder Gespräche angeboten, um die Arbeitsbedingungen der rund 60 Beschäftigten in einem Tarifvertrag zu regeln, wie er bei anderen Trägern von Kindertagesstätten in Hamburg üblich ist“, begründet Angelika Detsch, Verdi-Vize-Landesleiterin den heutigen Warnstreik. Bisher hat die Geschäftsführung von Kinderland e.V. keine Bereitschaft zu Gesprächen oder Tarifverhandlungen erkennen lassen. TAZ/DPA